Politischer Aschermittwoch der FDP Bayern

In der gut gefüllten Stadthalle der niederbayerischen Kreisstadt Dingolfing wartete die FDP Bayern in diesem Jahr gleich mit vier Rednerinnen und Rednern auf. Den Beginn machte FDP-Bezirkschefin Nicole Bauer, die nach Worten der Begrüßung sogleich die bayerische Staatsregierung und ihre breit angekündigte „KI-Offensive“ ins Visier nahm: „Die erzählt dann vielleicht auch nicht mehr den typisch selbstherrlichen Käse, den wir von der CSU gewohnt sind.“

Aber auch die Schwesterpartei CDU blieb nicht von Kritik verschont. Dass CDU-Chef Friedrich Merz nach verbalen Rundumschlägen gegen die Ampel neuerdings doch durchblicken lässt, dass er mit jeder dieser Parteien eine Koalition eingehen würde, findet FDP-Politikerin Bauer bemerkenswert – und zieht Parallelen zu Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ Merz ordne einer möglichen Kanzlerschaft alles unter, so die Bezirksvorsitzende.

Der Spitzenkandidat der FDP Bayern und Jungen Liberalen Phil Hackemann hingegen legte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die bevorstehende Europawahl. „Der Großteil der Menschen hält Europa für ein großartiges Projekt – aber sie möchten, dass es ihnen Freiräume schafft, anstatt sie im Alltag einzuschränken“, sagte Hackemann und ließ in diesem Zusammenhang kein gutes Haar an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Seit ihrem Amtsantritt habe sich die Kommission in eine „wahre Bürokratiemühle“ verwandelt. Und Hackemann weiter: „Während wir Freie Demokraten in der Bundesregierung eine grüne Überregulierungs-Phantasie nach der anderen verhindern – etwa beim Heizungs- oder Verbrennerverbot –, bringt von der Leyen diese kurz darauf in Brüssel wieder auf die Agenda.“ Auch deshalb sei eine starke liberale Stimme im künftigen EU-Parlament von großer Wichtigkeit.

Dem Thema „Bürokratieabbau“ widmete sich auch Landeschef Martin Hagen in seiner Rede – und verteidigte dabei den erfolgreichen Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Dieses hätte Unternehmen zusätzliche Bürokratie und rechtliche Risiken aufgebürdet, ohne nennenswerte Fortschritte bei der Umsetzung von Menschenrechten zu bewirken. Dass die Liberalen die deutsche Zustimmung im EU-Ministerrat blockiert hatten, stieß auf massive Kritik der linken Parteien. Der Chef der SPD-Jugendorganisation verunglimpfte die Freien Demokraten gar als „neoliberal verbohrte Dickköpfe“. „Lieber ein neoliberaler Dickkopf als ein sozialistischer Dummkopf“, hielt Martin Hagen am Politischen Aschermittwoch dem entgegen.

Neben der Vorliebe von Rot und Grün für Überregulierung kam auch deren Hang zu immer mehr Schulden – trotz Rekordsteuereinnahmen – aufs Tapet. FDP-Bayern-Chef Hagen erinnere diese Mentalität an Tennis-Legende Boris Becker: „Der hat während seiner Karriere 120 Millionen Euro verdient und stand am Ende trotzdem mit fast 60 Millionen Euro Schulden da.“ Aber neben Habeck, Heil & Co. wirke selbst Boris Becker wie eine „grundsolide schwäbische Hausfrau“, ätzte Hagen in seiner Rede.

Mit Blick auf die Landespolitik übte Bayerns FDP-Vorsitzender vor allem an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kritik. Wie kürzlich bekannt wurde, verlor der Chef der Freien Wähler seinen Sitz in der renommierten Max-Planck-Gesellschaft. Der Grund: Er erschien fünf Jahre lang bei keiner einzigen Sitzung. „Vielleicht hätte die Max-Planck-Gesellschaft ein paar hupende Trecker und ein Anti-Ampel-Transparent vor ihren Sitzungssaal stellen sollen“, sagte Hagen in Anspielung auf die fragwürdige Demo-Vorliebe des bayerischen Wirtschaftsministers.

Mit Spannung hatten die anwesenden Gäste die Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, amtierende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, erwartet – und wurden nicht enttäuscht. In bekannt zugespitzter Form zog sie gegen ihre politischen Mitbewerber vom Leder. Markus Söder betitelte sie als „Meister der Symbolpolitik“ und „Reinkarnation des Opportunismus“, CDU-Chef Friedrich Merz attestierte sie den „Charme einer Sauerländer Eiche“, der sein Temperament nicht unter Kontrolle habe. Auch an Hubert Aiwanger arbeitete sich die 65-Jährige ab: „So viel Dreck am Stecken, wie der hat, so viele Geschwister kann man gar nicht haben. Eine Politik, die nur aus Vorurteile schüren, Plärren und Lügen besteht – da wird einem ja ganz schwindelig.“

Ernster wurde die EU-Spitzenkandidatin dagegen bei der AfD: „Bei so viel Hass, so viel Hetze, so viel Unfähigkeit und brauner Soße fallen einem kaum noch Witze ein“, sagte Strack-Zimmermann und warnte vor möglichen Kooperationen mit der Rechtsaußen-Partei zum Zwecke ihrer Entzauberung. Schließlich habe die deutsche Geschichte gezeigt, wie schnell demokratische Institutionen ausgehebelt werden können, wenn Antidemokraten an den Schalthebeln der Macht sitzen. Der Versuch, „Faschisten zu domestizieren“, dürfe deshalb niemals eine Option darstellen, so der Appell der Spitzenkandidatin.

• Politischer Aschermittwoch (Komplettaufzeichnung)
• Rede der EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
• Rede des bayerischen Landesvorsitzenden Martin Hagen
• Rede des bayerischen EU-Spitzenkandidaten Phil Hackemann
• Rede der niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer

• Pol. Aschermittwoch: FDP mit Strack-Zimmermann (ARD, 14. Februar 2024)
• Politischer Aschermittwoch der Opposition (BR, 14. Februar 2024)
• Politischer Aschermittwoch 2024 (Niederbayern TV, 14. Februar 2024)
• Voll drauf light (Süddeutsche Zeitung, 14. Februar 2024)
• Politischer Aschermittwoch der FDP: Liberale liefern bayerische Bütt (Passauer Neue Presse, 14. Februar 2024)
• Politischer Aschermittwoch 2024: Die Veranstaltung der FDP zum Nachlesen im Newsblog (Mittelbayerische Zeitung, 14. Februar 2024)
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann beim politischen Aschermittwoch (Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung, 14. Februar 2024)
• Strack-Zimmermann amüsiert sich über nicht gegendertes Protestplakat (Frankenpost, 14. Februar 2024)
• Noch nicht ausgeknockt: FDP zeigt sich in Dingolfing kämpferisch (Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung, 14. Februar 2024)