Landesverband

Landesparteitag: Hagen führt FDP in Landtagswahl

Am vergangenen Wochenende fand der 82. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Martin Hagen wurde mit sehr breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Auch die inhaltliche Debatte kam nicht zu kurz: Bayerns Liberale fordern nicht weniger als eine „Zeitenwende“ in der Außenwirtschaftspolitik.

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Partei- und Fraktionschef Martin Hagen bedankt sich bei den Delegierten für das ausgesprochene Vertrauen.

Wie bereits in den Jahren vor Ausbruch der Pandemie konnte der diesjährige November-Parteitag wieder im oberpfälzischen Amberg stattfinden. Die zweitägige Veranstaltung stand unter dem Motto „Es geht um Bayern“. Um Bayern drehte sich auch die Bewerbungsrede von Landeschef Martin Hagen. Schließlich gehe es bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht um die Ampel in Berlin, sagte der Politiker, auch nicht um Markus Söder und seine persönlichen Ambitionen. „Es geht um unser Land. Es geht um Bayern.“

Entsprechend konsequent arbeitete sich Hagen auch an der zweifelhaften Bilanz der Regierung im Freistaat ab. Das neue aber kompetenzlose bayerische Digitalministerium sei „ein reines Feigenblatt“, Kultusminister Piazolo bei der Bewältigung des Lehrmangels überfordert. Zudem gelinge es immer noch nicht, den Fachkräftemangel einzudämmen – auch wegen der Flüchtlingspolitik der Staatsregierung. „Es muss Schluss damit sein, dass die Behörden in Bayern immer wieder die Falschen abschieben, nämlich nicht Straftäter und Gefährder, sondern gut integrierte Menschen, die am Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden.“

Wenig lobende Worte fand der liberale Fraktionschef auch für Bayerns Wirtschaftsminister. Der bekennende Freihandelskritiker Aiwanger hatte sich zuletzt vermehrt für Verstaatlichungen ausgesprochen. „Da fehlt einfach komplett der marktwirtschaftliche Kompass! Im Vergleich dazu ist Kevin Kühnert ein heißer Anwärter auf die Ludwig-Erhard-Medaille“, sagte Hagen sehr zur Erheiterung der rund 400 anwesenden Delegierten.

Genervt zeigte sich Hagen hingegen von der andauernden Kritik von CSU und Freien Wählern an der Bundesregierung. Dieses „Ampel-Bashing“ der Staatsregierung sei nicht zuletzt Ausdruck der eigenen Ideenlosigkeit. „Wir sind überzeugt, dass Landespolitik mehr sein kann und mehr sein muss, als kritisch mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und über eine angebliche Benachteiligung unseres Bundeslandes zu jammern.“ Mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand der bayerischen Landesregierung forderte der Partei- und Fraktionschef deshalb neue Impulse. „Bayerns Regierung braucht ein Update – ein liberales Update, liebe Freundinnen und Freunde!“

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Hagen: Ärmel hochkrempeln und Vollgas geben

Standing Ovations nach der Wahl Martin Hagens zum Spitzenkandidaten.

Für seine Rede erntete der 41-Jährige viel Zuspruch – wie sich auch im darauf anschließenden Wahlergebnis zeigte. Mit rund 89 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen kürte der Parteitag Martin Hagen offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023. Der frisch gewählte FDP-Frontmann bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und zeigte sich mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf entschlossen: „Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch, geben 11 Monate Vollgas und bei der Landtagswahl rocken wir das Ding gemeinsam.“

Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik

Einen weiteren Höhepunkt fand der Parteitag mit der Verabschiedung des Dringlichkeitsantrags „Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik“. Dieser entstand unter Federführung von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als Fraktionsvize im Bundestag unter anderem die Agenden Wirtschaft und Energie betreut. „Wir brauchen ein neues Bewusstsein in der Wachstumspolitik“, so Köhler, denn „wirtschaftliche Freiheit und staatliche Sicherheit dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen zusammengedacht werden“.

Lukas Köhler, Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Konkret sieht das zehnseitige Konzept vor, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa durch eine schnellstmögliche Ratifizierung von CETA. Das Außenwirtschaftsrecht soll reformiert werden, unter anderem zum Schutz kritischer Infrastruktur. Zudem spricht sich die Bayern-FDP für ein europäisch einheitlicheres Vorgehen aus. Dazu gehört auch eine Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes, etwa im Rahmen einer „echten“ Banken- und Energie-Union.

Mit Blick auf den Freistaat fordern die Liberalen mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Insbesondere die Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben für eine sichere Energieversorgung erledigen und ihre Blockadepolitik beenden“, fordert Energiepolitikexperte Köhler. So soll etwa das Potenzial von Wasserstoff und Geothermie besser genutzt und die umstrittene 10H-Regelung abgeschafft werden. Einen wichtigen Beitrag für mehr Energieautarkie kann auch Erdgas leisten. Deshalb soll – dort wo verantwortbar – auf heimische Gasförderung gesetzt werden. „Statt Frackinggas zu importieren, sollten wir alle deutschen Kapazitäten nutzen“, heißt es in dem Beschluss.

Umfassende Antragsdebatte

Nachdem der Leitantrag verabschiedet wurde, nahm die inhaltliche Arbeit erst richtig an Fahrt auf. Digitale Bildung, Katastrophenschutz, Arzneimittelversorgung – mit nicht weniger als 34 beschlossenen Anträgen ging vom Amberger Parteitag eine starke programmatische Ansage aus. Damit schufen die Delegierten auch eine solide thematische Grundlage für den im Frühjahr 2023 anstehenden Landesparteitag. Auf diesem soll das Wahlprogramm der FDP Bayern zur Landtagswahl beschlossen werden.

Beendet wurde der Parteitag am Sonntag mit den Schlussworten des frisch gekürten Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Martin Hagen. Dieser bedankte sich bei allen Anwesenden für die produktive Mitarbeit und zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl optimistisch: „Die Stimmung hier war so positiv, dass ich richtig Lust auf diesen Wahlkampf mit Euch habe!“

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Beschlüsse

Alle weiteren Beschlüsse finden Sie zeitnah unter fdp-bayern.de/beschluesse.

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