Heimaufsicht reformieren

Wir fordern eine Reform der Heimaufsicht in Bayern. Dazu zählen eine Zusammenlegung der Heimaufsichten mit dem Medizinischen Dienst, die Einführung eines Bayerischen Pflegemonitorings, mehr und besser qualifiziertes Personal sowie eine Bündelung der ordnungsrechtlichen Aufgabe der Heimaufsicht bei den Regierungsbezirken. Augsburg, Schliersee, Gleusdorf: Die bayerischen Pflegeskandale der letzten Jahre haben immer noch keine befriedigenden Konsequenzen nach sich gezogen. Zwar reagierte das Gesundheitsministerium mit einem 5-Punkte-Plan, dieser brachte aber kaum Veränderungen. Wir wollen die Heimaufsicht schlanker und gleichzeitig schlagkräftiger machen. Hierzu schlagen wir eine Strukturreform vor. Den Besonderheiten der Eingliederungshilfe inklusive der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen muss dabei ordnungsrechtlich Rechnung getragen werden.

Forderungen