Hagen: Wirtschaft beleben, Migration steuern
Anders als die Ampelkoalition finden die inhaltlichen Positionen der FDP in der Bevölkerung große Zustimmung – das erklärt Martin Hagen gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Der Landesvorsitzende spricht im Interview über die notwendige Belebung der Wirtschaft und eine konsequente Migrationspolitik mit klaren Regeln.
Martin Hagen, Landesvorsitzender der bayerischen FDP.
Er sei „fest davon überzeugt, dass dieses Land eine Partei braucht, die für Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte eintritt“, so Hagen. Aktuell werde die FDP für die unbeliebte Ampel-Koalition in Mithaftung genommen. „Bei der Bundestagswahl werden wir aber für unsere liberalen Ideen und Prinzipien antreten“, erklärt der FDP-Landeschef – und die fänden in der Bevölkerung große Zustimmung. Wer mehr liberale Politik wolle, dürfe die FDP nicht abstrafen, sondern müsse sie stärken.
„Die Mehrheit der Bürger ist für solide Haushaltspolitik“, erklärt Hagen. Sie sei gegen immer höhere Sozialleistungen und wisse, „dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt“. Sie sei für Technologieoffenheit statt Verbrennerverbot und Atomausstieg. „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sehnt sich nach einem Staat, der durchsetzungsstark ist bei der inneren Sicherheit und der Kontrolle von Migration“, so der FDP-Landesvorsitzende, „der sich aber aus ihrem Privatleben und aus unternehmerischen Entscheidungen der Betriebe heraushält“. Für all das stehe auch die FDP.
Angesprochen auf mögliche Koalitionen wirbt Hagen dafür, „offensiv und selbstbewusst für bürgerliche Mehrheiten zu kämpfen“. Inhaltlich seien zwei Themen besonders dringlich: „Die Belebung der Wirtschaft, die wir von Steuern, Überregulierung und Bürokratie entlasten müssen, und eine konsequente Migrationspolitik – weltoffen, aber mit klaren Regeln, wer kommen und wer bleiben darf.“