Grüne blockieren Lilium-Hilfe – FDP übt Kritik
Eine notwendige Bürgschaft für den bayerischen Flugtaxi-Pionier „Lilium“ scheitert am Widerstand der Grünen. Damit ist auch die Möglichkeit einer gemeinsamen Hilfe von Bund und Land vom Tisch. Ein schwerer Rückschlag für den Innovationsstandort Bayern. Nicht nur vonseiten der FDP hagelt es dafür Kritik – auch hinsichtlich grüner Doppelstandards.
„Ich bedaure, dass trotz intensiver Verhandlungen innerhalb der Koalition kein Einverständnis über die Hilfe für Lilium erzielt werden konnte“, zeigte sich der stellvertretende Landeschef der FDP Bayern und Obmann im Haushaltsausschuss Karsten Klein über das grüne Veto konsterniert. Konkret geht es um eine Bundesbürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro, die dem in Oberpfaffenhofen ansässigen Luftfahrt-Unternehmen gewährt werden sollte. Eine Absicherung im gleichem Umfang hatte der Freistaat Bayern bereits bewilligt, allerdings an eine Beteiligung des Bundes geknüpft. Durch die Blockade der Grünen steht nun die gesamte Kreditbürgschaft und damit auch die Zukunft des Start-ups vor dem Aus.
Dabei hatte es sich die FDP-Bundestagsfraktion, traditionell Staatshilfen skeptisch gegenüberstehend, mit ihrer Entscheidung nicht leicht gemacht. „Nach tiefgehenden Beratungen haben für uns die Chancen einer Bundeshilfe jedoch überwogen“, erklärte FDP-Haushälter Klein. Zuvor hatte sich bereits Bundesverkehrsminister Volker Wissing für eine Bürgschaft ausgesprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz galt ebenso als Befürworter. Die Sorge um einen Verlust von Industriearbeitsplätzen und innovativer Technologie überwog auch innerhalb der SPD.
Ähnlich auch die Einschätzung von Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag und ebenfalls Vize-Landeschef der bayerischen Liberalen: „Mit ihrer Blockade der Lilium-Bürgschaft zeigen die Grünen, dass ihnen der Weitblick für Zukunftstechnologien und den Wirtschaftsstandort Deutschland fehlt. Solche Entscheidungen riskieren, dass wichtige Arbeitsplätze und wertvolles Know-how ins Ausland abwandern.“
Jüngsten Medienberichten zufolge bleibt dem Unternehmen nun tatsächlich nur der Schritt in die Insolvenz. Rund 500 Luftfahrtingenieure wären hiervon betroffen. „Ein enttäuschender Tag für die Luftfahrtbranche in Deutschland und Bayern – und ein Rückschlag für unseren Wirtschaftsstandort“, so Köhler.
FDP fordert klare Richtlinien bei Staatshilfen
Besonders sauer stoßen dem FDP-Politiker grüne Doppelstandards auf, die bei der Gewährung von staatlicher Unterstützung sichtbar werden: „Während Milliarden an Steuergeldern in fragwürdige Projekte mit grünem Label fließen, bleibt für echte Innovationen wie das Flugtaxi-Projekt kein Raum.“ Sein Fraktionskollege, Landesgruppenchef Karsten Klein, pflichtet ihm bei: „Der Fall macht deutlich, dass wir eine klarere Strategie bei der Finanzierung und Förderung von Start-ups brauchen.“ Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Bayern, so Klein in Anspielung auf den Streit innerhalb der Bayern-Koalition über Staatshilfen für innovative Luftfahrt-Unternehmen.