Finger weg vom Minijob: FDP Bayern protestiert vor der Staatskanzlei für aktivere Wirtschaftspolitik
Mit einem großen Banner und dem Motto „Finger weg vom Minijob“ hat die FDP Bayern heute vor der Bayerischen Staatskanzlei gegen neue Belastungen für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen demonstriert. In einer symbolischen Inszenierung brachten Darsteller in den Rollen von Markus Söder, Friedrich Merz, Hubert Aiwanger und Bärbel Bas zentrale Pfeiler der Wirtschaft ins Wanken. Die Freien Demokraten warnten davor, dass politische Gemächlichkeit und allenfalls kurzsichtige Reformen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität gefährden.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen betonte dazu:
„Markus Söder kann nicht im Koalitionsausschuss die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen mittragen und anschließend in Bayern versprechen: ‚Die Minijobs bleiben.‘ Die Abschaffung des Minijob-Sonderstatus wäre ein fataler Schritt. Das Rentensystem wird nicht stabiler, indem man flexible Beschäftigung verteuert und Arbeit verschwinden lässt. Deutschland braucht mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und einen ambitionierten Einstieg in die Kapitaldeckung. Zusätzliche Belastungen für Minijobber und eine Zwangsversicherung für Selbstständige führen dagegen in die falsche Richtung.“
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Matthias Fischbach, ergänzte:
„Rund 1,4 Millionen Menschen sind in Bayern geringfügig entlohnt beschäftigt – mehr als die Hälfte davon im Nebenjob. Wer glaubt, aus einem Hauptjob und einem Minijob würden nach Abschaffung des Sonderstatus automatisch zwei reguläre Stellen, verwechselt Wunschdenken mit wirtschaftlicher Realität. Im Zweifel fällt ein Arbeitsplatz einfach weg oder wird ins Ausland verlagert. Minijobs sind ein flexibler Zuverdienst, ein niedrigschwelliger Einstieg in den Arbeitsmarkt und für viele Betriebe unverzichtbar. Wir brauchen eine echte Minijob-Garantie, weniger Einstellungsbürokratie und bessere Übergänge in umfangreichere Beschäftigung und keine Bestrafung von Menschen, die mehr arbeiten wollen, mit immer höheren Steuern und Abgaben.“
Susanne Seehofer, Stellvertretende Landesvorsitzende und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums, erklärte abschließend:
„Die Wirtschaft macht keine Sommerpause - und deshalb darf sich auch die Staatsregierung nicht einfach in den Urlaub verabschieden. Während große Arbeitgeber Stellen abbauen und der Mittelstand unter Kosten, Bürokratie und fehlender Planungssicherheit leidet, liefern Söder und Aiwanger vor allem Ankündigungen. In Bayern und Deutschland brauchen wir jetzt echte Strukturreformen: niedrigere Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten, weniger Bürokratie und endlich wieder mehr Netto vom Brutto.“
Die FDP Bayern fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, die Minijobs in ihrer heutigen Grundstruktur zu erhalten und stattdessen die bürokratischen und finanziellen Hürden für reguläre Beschäftigung deutlich zu senken.