FDP Bayern demonstriert Solidarität mit Ukraine
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Russlands Präsident Putin hat bereits einen Großteil seiner Streitkräfte an der Grenze zusammengezogen. Die Freien Demokraten in Bayern haben deshalb am vergangenen Sonntag ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen auf der Demonstration #StandWithUkraine
Am Münchner Marienplatz versammelten sich mehrere hundert Bürger, um gegen den russischen Truppenaufmarsch zu protestieren. Als einziger Politiker mit dabei: Bayerns FDP-Vorsitzender und Landtagsfraktionschef Martin Hagen. Dieser plädierte für eine deutliche Botschaft in Richtung Moskau: „Wir müssen jetzt klarmachen: Wer seine Nachbarländer bedroht, der ist kein Partner!“ Im Falle eines tatsächlichen Angriffs sei für Hagen auch der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk „SWIFT“ sowie der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 geboten.
Hagen: „Schäme mich für Herrn Schröder!“
Wenig Verständnis zeigt Hagen für die jüngsten Aussagen von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Dieser hatte der Ukraine „Säbelrasseln“ unterstellt und damit die russische Aggression indirekt zu legitimieren versucht. Wohl nicht ganz uneigennützig. Erst vor wenigen Tagen wurde kolportiert, dass Schröder einen weiteren Job im Umfeld des russischen Staatskonzerns „Gazprom“ übernehmen soll.
Für Hagen reichlich Grund zur Kritik: „Jedes Land der Welt hat das Recht, sich im Falle eines Angriffs wehren zu können. Wer dieses international verbriefte Recht als ‚Säbelrasseln‘ bezeichnet, macht sich die Propaganda Putins zu eigen.“ Dieses Verhalten sei eines ehemaligen Bundeskanzlers unwürdig. „Dafür schäme ich mich!“