Erfolgreiche Landesklausurtagung der FDP Bayern

Bei den traditionellen Winter-Klausuren stellen die politischen Partei ihre Weichen für das angehende Jahr – so auch die FDP Bayern. Getagt hat der Landesvorstand dieses Mal in hybrider Form im Hotel ASAM im niederbayerischen Straubing.

Zum Auftakt der zweitägigen Veranstaltung referierten die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Karsten Klein und Ulrich Lechte zur vielzitierten „Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie geopolitische Spannungen in Nahost und im asiatisch-pazifischen Raum machten eine rasche Neujustierung der deutschen und europäischen Sicherheitsarchitektur unabdingbar, sind die beiden Bundestagsabgeordneten überzeugt. Mit dem Ausbau des Verteidigungshaushalts habe man einen wichtigen Schritt zur Ertüchtigung der Bundeswehr gesetzt, zudem werde das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in diesem Jahr erfüllt. Haushaltsexperte Karsten Klein ist Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, Ulrich Lechte fungiert als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Der bayerische EU-Spitzenkandidat Phil Hackemann pflichtete seinen beiden Vorrednern im Rahmen seiner Ausführungen zur Europawahl bei. Die Europäische Union müsse auch in der Außen- und Verteidigungspolitik endlich handlungsfähig werden, so der Spitzenkandidat. Hierfür brauche es die FDP, die wie keine zweite Partei für „mutige Reformen“ stehe und das einstige „Versprechen für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand“ erneuern wolle. Hackemann bewirbt sich beim Europaparteitag am 28. Januar in Berlin für einen aussichtsreichen Platz auf der FDP-Liste.

Auf der Winter-Klausur wurde sich auch einer konstruktiv-kritischen Aufarbeitung der zurückliegenden bayerischen Landtagswahl gewidmet. Hierzu konnten mit Prof. Dr. Ursula Münch (Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing) und Alexander Kain (stellvertretender Chefredakteur der Passauer Neuen Presse) zwei hochkarätige Referenten gewonnen werden, die mit ihrem „Blick von außen“ aufschlussreiche Impulse lieferten.

Neben umfangreichen Debatten zu Reformen der Parteistrukturen stand am Sonntag die Verabschiedung des Positionspapiers „Dafür-Partei FDP“ im Mittelpunkt. „Der liberale Gestaltungsanspruch muss wieder stärker in den Vordergrund rücken. Die FDP ist eine Dafür-Partei und muss als solche klar erkennbar sein“, erklärten die beiden Landeschefs Martin Hagen und Katja Hessel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Liberalen seien in der Bundesregierung zwar die treibende Reformkraft, die das Land „freier, moderner und digitaler“ mache, in der öffentlichen Wahrnehmung dominiere jedoch das Bild einer „Dagegen-Partei“. Das müsse sich ändern, so Hagen und Hessel unisono.

Konkret wollen sich die Liberalen stärker als Partei profilieren, die sicherstellt, dass Bürokratie konsequent abgebaut wird und sich Leistung wieder lohnt, etwa durch bereits gesetzte Entlastungsmaßnahmen beim Kampf gegen die kalte Progression. Zudem müssten auch die eingeschlagenen Reformschritte in der Bildungs-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik klarer und positiver nach außen kommuniziert werden. „Eine stärkere Profilierung als Dafür-Partei macht die FDP nicht nur für Wählerinnen und Wähler attraktiver, sondern stärkt auch Zusammenhalt und Motivation der Mitgliedschaft“, heißt es in dem Beschluss.