Enquete-Kommission zur Pflege in Bayern einsetzen

Wir fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Bayern. Der Landtag soll eine solche Kommission nach §§ 31 ff. der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags einrichten. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt sind diesen Weg bereits mit Erfolg gegangen. Die einzusetzende Enquete-Kommission „Pflege in Bayern“ soll politische Maßnahmen erarbeiten, welche die pflegerische Versorgung in Bayern über die nächsten Jahrzehnte hinweg sicherstellen soll. Sie kann helfen, die drohende Pflegekatastrophe im Freistaat abzuwenden. Unser Ziel ist die Einsetzung zu Anfang der kommenden Legislaturperiode.