Die FDP als Garant für Subsidiarität

Wir machen uns dafür stark, dass der Landtag seine Rolle in EU-Gesetzgebungsverfahren ernst nimmt. Dazu gehört das Frühwarnsystem der Subsidiaritätsrüge. Als FDP werden wir unsere Rolle im Landtag als Garant für die Subsidiarität wahrnehmen. Die Subsidiaritätsrüge erlaubt es dem Bayerischen Landtag, über die Staatsregierung und den Bundesrat Entwürfe von EU-Rechtsakten bereits frühzeitig auf Einhaltung der EU-Zuständigkeit und des Subsidiaritätsprinzips zu überprüfen. Der Grundsatz der Subsidiarität besagt, dass die EU – außer in den Bereichen, in denen sie ausschließliche Befugnisse hat – nur dann tätig werden darf, wenn ein Handeln auf EU-Ebene wirkungsvoller ist als auf nationaler Ebene. Die Anwendung dieses Grundsatzes wiederum wird von den nationalen und den Landesparlamenten überwacht.