Starke Stimme im Ausschuss der Regionen

Wir setzen uns dafür ein, dass Bayern eine starke Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) hat. Nur so kann Bayern seine berechtigten Anliegen frühzeitig in EU-Gesetzgebungsvorhaben einbringen. Der AdR vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Seine Hauptfunktion besteht darin, zu allen für die Regionen und Kommunen relevanten EU-Vorhaben Stellungnahmen abzugeben. Neben diesen Berichten (Stellungnahmen) zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission müssen Kommission, Rat und Parlament der Europäischen Union vor Beschlussfassung die lokalen und regionalen Regierungen in Bereichen anhören, die diese betreffen (zum Beispiel in den Bereichen Bildung und öffentliche Gesundheit).

Forderungen