Beschlüsse

183 Ergebnisse

Entbürokratisierung

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen und gefährdet zukünftiges Wachstum. Die FDP tritt für eine nachhaltige Strategie zum…

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Regulierungen im Arbeitsrecht

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Digitale Arbeitswelt  Die Digitalisierung ist eine Chance für alle. Sie zu nutzen liegt im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.  Ein moderner Rechtsrahmen muss…

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Infrastruktur (Verkehr, Breitband, Energie)

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Bayern hat eine gute Infrastruktur – ein Verdienst konsequenter Infrastrukturorientierung über viele Jahrzehnte. Aber Infrastruktur ist eine Daueraufgabe. Steigende Nutzung, neue…

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Wettbewerb auf dem Feld der Daseinsvorsorge

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Kommunen tragen vielfach Verantwortung dafür, dass Leistungen, die der Daseinsvorsorge zugerechnet werden, zuverlässig und preiswert zur Verfügung stehen. Dafür werden Kommunen…

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Bildungspolitik

Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Chancen digitaler Bildung nutzen Bayern ist mehr als andere Länder gekennzeichnet durch wettbewerbsfähige Unternehmen, eine gute Wirtschaftsentwicklung und eine innovative…

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Online-Vermittlungsbörsen für Wohnungen und Zimmer als Chance nutzen

--> Beschluss des Landesvorstands (2015) Das restriktive Vorgehen der Stadt München und anderer deutscher Städte gegen solche Angebote schadet allen. Die FDP Bayern fordert daher: Chancen der Sharing Economy…

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Freies WLAN in Bayern - Zensurloser Zugang zum Internet

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern fordert ein freies WLAN in Bayern und hierzu speziell diese 6 Punkte: Zivilgesellschaftliches Engagement schützen und…

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Keine Zensurverpflichtung für Social Networks

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP Bayern lehnt eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Internet-Kommunikationsplattformen ab, die von den Mitgliedern und Nutzern…

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Schuldenauslagerung transparent machen

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Kommunale Haushalte (Plan) und Jahresrechnungen (Ist) sollen eine vollständige Übersicht über die gesamte Vermögens-, finanz- und Ertragslage…

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Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen - Bürokratieabbau

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern spricht sich dafür aus, die derzeit geltenden Regeln zur Fälligkeit von Sozialversicherungsmeldungen und –beiträgen dahingehend…

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