Beschlüsse

312 Ergebnisse

Europäische Perspektiven für den Westbalkan

Wir Freie Demokraten Bayern fordern: Die Handlungsfähigkeit und Aufnahmebereitschaft der EU muss erhöht werden. Albanien, Nordmazedonien und Montenegro schnell in die EU aufzunehmen. Serbien muss sich zu Europa…

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Arzneimittelversorgung

  Die Arzneimittelversorgung in der Bundesrepublik muss sichergestellt und die Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema muss unverzüglich umgesetzt werden. Wir sind bereits als guter Forschungsstandort über Bayern…

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Katastrophenschutz

Der Warntag 2020, die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe 2021 haben zuletzt gezeigt, wie erschreckend schlecht Deutschland auf Katastrophenfälle vorbereitet ist. Hinzu kommen neue Gefahren, insbesondere im…

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Genehmigung von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen vereinfachen

Photovoltaikanlagen sind keine bleibenden Bauwerke und können jederzeit zurückgebaut werden. Aus diesem Grund fordern wir den Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass für Flächen-Photovoltaik-Anlagen keine Baugenehmigung…

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Chancengleichheit herstellen – Regionale Selbstverwaltung stärken!

Die FDP Bayern stellt Chancengleichheit und Selbstverwirklichung in den Vordergrund. Dabei sollen jedem unabhängig vom konkreten Lebensstandort die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben offenstehen. Dabei…

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Beste Bildung für Menschen mit Behinderung

Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung ein. Kein Schüler darf durch seine Behinderung im Bildungswesen benachteiligt werden. Jedoch sind immer noch viele Schulen nicht barrierefrei. Dies muss sich dringend…

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Schluss mit Vertuschung: Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke

  Wir Freie Demokraten Bayern begrüßen, dass es einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag in Folge der offenbar absehbaren Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke geben wird. In diesem…

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Echte Freizügigkeit in Europa wiederherstellen: Grenzkontrollen beenden

Wir Freie Demokraten Bayern fordern ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Grenzen. Für uns ist die Freizügigkeit innerhalb des europäischen Schengengebiets ein hohes Gut, welches von Deutschland…

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Recycling ist ein Freiheitskreislauf!

Deutschland und Europa ist von Rohstoffimporten abhängig – und das nicht nur bei Energieimporten. Umso wichtiger ist es, dass wir hier möglichst effizient mit den Rohstoffen umgehen. Daher bekennen wir Freie Demokraten…

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Ausbau der Wasserkraft in Bayern

Das bewährte Zieldreieck der Energiewirtschaft „Versorgungssicherheit, Versorgungswirtschaftlichkeit und Umweltschutz/Klimaschutz“ erlangt aktuell wieder mehr Gültigkeit denn je. Die Versorgungssicherheit als Grundlage…

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