Die FDP Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass der Termin der Kommunalwahlen in Bayern vom März auf den Mai des Wahljahres und damit der Beginn der Wahlperiode vom 1. Mai auf den 1. Juli verschoben wird.…
Das freie Internet ist in Gefahr. Aktuell gibt es auf deutscher, und ganz besonders auf europäischer Ebene Vorhaben, die die Freiheit des Internets stark gefährden werden. Die Gesetzesvorhaben sind dabei unterschiedlich…
Die Freien Demokraten sprechen sich gegen ein generelles Fahrverbot für E-Bikes in alpinem Gelände aus. Stattdessen soll vermehrt auf Lenkungskonzepte wie die Ausweisung von konkreten E-Bike-Strecken bzw. auf konkrete…
Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, ein Konzept auszuarbeiten, wie die kommunale Informationstechnologie (IT) in Bayern neu strukturiert werden kann. Eine kommunale Cloud für Bayern soll als Integrator…
1. Sm@rte Kommunen Die Digitalisierung ist die tiefgreifendste Veränderung unseres Lebens seit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Wir wollen es den Menschen in unserem Land ermöglichen, die Chancen…
1. Präambel Vor wenigen Jahrzehnten galten die Erkundung und Kolonisierung des Weltalls noch als Science-Fiction. Mittlerweile ist sie erklärtes Ziel der weltweiten Raumfahrt. Seien es zunehmende Expeditionstouren zu…
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die FDP Bayern spricht sich dafür aus, die Gemeinnützigkeit von Vereinen nicht nur anhand der Mitgliederstruktur zu bewerten. Stattdessen soll…
Beschluss vom 79. Landesparteitag am 16./17. November 2019 in Amberg Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass die bis zum Jahresende 2019 erfolgende Reform der Grundsteuer so ausgestaltet wird, dass die Städte und…
Beschluss vom 79. Landesparteitag der FDP Bayern am 16./17. November 2019 Die Kommunen sind die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus. Die FDP bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein historisch…
Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern vom 14. Juli 2019 Die FDP Bayern setzt sich für weltbeste Bildung und das Vorankommen durch eigene Leistung ein. Grundlegende Kenntnisse der menschlichen Gesundheit sind…