Beschlüsse

377 Ergebnisse

Die FDP Bayern spricht sich gegen eine Zustimmung zum Rentenpaket II der Bundesregierung aus

Die FDP Bayern spricht sich gegen eine Zustimmung zum Rentenpaket II der Bundesregierung aus, solange Erhöhungen des Beitrags zur Rentenversicherung, eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus und eine…

Tuning für Deutschlands Fahrschulen: Onlinelehre langfristig ermöglichen

Die Digitalisierung der Alltags- und Arbeitswelt ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Dies gilt auch für die Fahrschulbranche. Während der ersten Monate der Pandemie wurden nicht nur Schulen und…

Digitaler Studierendenausweis

An allen europäischen Hochschulen soll ein einheitlicher digitaler Studierendenausweis eingeführt werden. Dieser soll mindestens die Folgenden Voraussetzungen erfüllen: - Der Ausweis soll in ganz Europa anerkannt…

Mehr erste Hilfe für wirkungsvollere zweite Hilfe

Eine einfache Herz-Druck-Massage oder stabile Seitenlage kann die Chance einer Lebensrettung erheblich erhöhen, wenn sie richtig ausgeführt wird. Deshalb fordert die FDP Bayern: - Eine Pflicht für Autofahrer, alle 10…

Unser Wohneigentum bleibt uns - Das Baulandmobilisierungsgesetz vom 04.11.2020

Nach dem Baulandmobilisierungsgesetz ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Fällen genehmigungspflichtig. Die FDP Bayern fordert die Rücknahme dieser Regelung.

Upgrade für WIFI@DB Starlink für die Bahn

Der Internetzugang in der Deutschen Bahn ist nach wie vor katastrophal. Das liegt maßgeblich an dem unzureichenden Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur entlang der Bahnstrecken. Zwar fordern wir Freie Demokraten…

E-Residency auch in Deutschland!

Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, dass in Bayern die Rahmenbedingungen für die Realisierung einer E-Residency nach estnischem Vorbild geschaffen werden. Die E-Residenz ist ein Programm, das es Nicht-Staatsbürgern…

Mobilität der Zukunft fördern: Ökologische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen vermeiden!

Die FDP Bayern wird aufgefordert, sich auf Bundes- sowie auf Landesebene und in den Kommunen dafür einzusetzen, - autonome Fahrzeuge als Verkehrsträger der Zukunft in die Bundesverkehrswegeplanung mit einzubeziehen, -…

Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren!

Die Tarifautonomie repräsentiert für uns Freien Demokraten ein grundlegendes Prinzip in Deutschland, welches über viele Jahrzehnte hinweg Stabilität gewährleistet und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von…

Rettet die Rettungsdienste! (und die Notaufnahmen)

Helfen – egal wo, egal wem, egal wann. Das ist die Berufung tausender Pflegern, Ärztinnen, Sanitätern und Disponentinnen, die im Gesundheitswesen arbeiten und die medizinische Grundversorgung aufrechterhalten. Die FDP…