Beschlüsse

351 Ergebnisse

Gemeinsam für Bayern erfolgreich

Gemeinsam für Bayern erfolgreich Strategie der FDP Bayern in Verantwortung für Bayern und Deutschland beschlossen auf der gemeinsamen Sitzung des Landesvorstandes der FDP Bayern, der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag,…

Verhältnis von Staat und Kirchen (2010)

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu den Anträgen 63, 33, 34 Verhältnis von Staat und Kirchen 1. Die FDP Bayern setzt sich für die Umwandlung der Konkordatslehrstühle in Bayern…

Neuordnung der Sicherungsverwahrung (2010)

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern Gefasst auf der Landesvorstandssitzung am 25.06.2010 FDP Landesverband Bayern Neuordnung der Sicherungsverwahrung Die FDP Bayern begrüßt, dass die Bundesregierung die…

Zweistufiges Verfahren zur Lösung des Organmangels bei Transplantationen

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu A 9 Verweisung des Antrages an den Landesvorstand Behandlung und Beschluss in der Landesvorstandssitzung am 19.11.2010 Zweistufiges Verfahren zur…

Förderung der medizinischen Versorgung in unterversorgten Gebieten (2010)

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu den Anträgen 4,3 Förderung der medizinischen Versorgung in unterversorgten Gebieten Das Bundesgesundheitsministerium wird aufgefordert, die…

FDP Bayern - Partei der Innovation

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zum Antrag L1 „FDP Bayern – Partei der Innovation“ Für uns Liberale bedeutet „Innovation“ mehr als technischer Fortschritt. „Innovation“ verstehen…

Für eine freie Schulwahl - Schulsprengel an bayerischen Schulen abschaffen

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu Antrag 59 Für eine freie Schulwahl – Schulsprengel an Bayerischen Schulen abschaffen! Der FDP Landesverband Bayern fordert den Schulsprengel an…

Mehrwertsteuer mit Mehrwert

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu den Anträgen 70, 43, 58 Mehrwertsteuer mit Mehrwert Die FDP Bayern fordert eine Umsatzbesteuerung, die möglichst geringe Effekte in…

Marktwirtschaft auch im Glücksspiel

61. Ordentlicher Landesparteitag 25./26.09.2010 in Kulmbach Beschluss zu Antrag 73 Marktwirtschaft auch im Glücksspiel Die FDP Bayern setzt sich statt dem 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag für…

Doppelhaushalt 2011/12

Antragsteller: Landesvorstand Betrifft: DHH 2011/2012 Der Landesparteitag möge beschließen: Für die Haushaltsaufstellung des Freistaats Bayern hält die FDP Bayern am Ziel des ausgeglichen Haushalts schon im Jahr 2011…