Keine Privatisierung des Trinkwassers

67. Ordentlicher Landesparteitag 2./3.3.2013 in Aschaffenburg Beschluss zu Antrag A12 Keine Privatisierung des Trinkwassers Die bayerische FDP fordert, die Trinkwasserversorgung aus der europäischen Konzesionssrichtlinie auszunahmen. Diese ist in Bayern eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinden zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Daher sollen die Landtagsfraktion der FDP und die Mitglieder der Staatsregierung aufgefordert werden, in Brüssel entsprechend zu intervenieren. Die FDP-Fraktion im Europaparlament (ALDE) wird aufgefordert dem entgegenzuwirken. Ebenso lehnt die FDP Bayern Vorgaben der EU zur zwingenden Ausstattung mit wassersparenden Zapfarmaturen ab.