Keine Privatisierung des Trinkwassers
67. Ordentlicher Landesparteitag
2./3.3.2013 in Aschaffenburg
Beschluss zu Antrag A12
Keine Privatisierung des Trinkwassers
Die bayerische FDP fordert, die Trinkwasserversorgung aus der europäischen
Konzesionssrichtlinie auszunahmen. Diese ist in Bayern eine der wichtigsten Aufgaben
der Gemeinden zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung.
Daher sollen die Landtagsfraktion der FDP und die Mitglieder der Staatsregierung
aufgefordert werden, in Brüssel entsprechend zu intervenieren.
Die FDP-Fraktion im Europaparlament (ALDE) wird aufgefordert dem entgegenzuwirken.
Ebenso lehnt die FDP Bayern Vorgaben der EU zur zwingenden Ausstattung mit
wassersparenden Zapfarmaturen ab.