Beschlüsse

388 Ergebnisse

Liberalisierung des Taximarktes

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Das Taxigewerbe ist ein wichtiger und zuverlässiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und bietet den Menschen ein einfach zu nutzendes…

Fünf-Punkte-Sofortprogramm für einen zeitgemäßen öffentlich- rechtlichen Rundfunk

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern spricht sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach folgenden Gesichtspunkten aus: Programmauftrag…

Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die bayerische FDP lehnt das von der Bundesregierung geplante E-Health-Gesetz in der geplanten Form ab: Nach dem von der Bundesregierung geplanten…

Minijobs nicht dem Mindestlohn unterwerfen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP bekräftigt ihre Feststellung, dass die Festlegung von Löhnen Sache der Bürger, der Unternehmen sowie der Tarifparteien bleiben soll und eine…

Zuwanderungspolitik auf neuen Wegen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Durch den demografischen Wandel geht Deutschland bis 2030 etwa jede achte erwerbstätige Person verloren. Die Zuwanderung von Fachkräften ist eine von…

Bürokratie in Deutschland eingrenzen / one in - one out Regel

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Bund und Länder sollen eine „one-in, one-out“ Regel einführen. Demnach müssen in Zukunft für jede neue rechtliche Regelung, die Kosten für Unternehmer…

Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Beschluss des Landesparteitags in Rodung vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen 2 und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach 3…

Kein europäischer Länderfinanzausgleich durch die Hintertür

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Griechenland erhält bis auf weiteres keine weiteren Finanzhilfen von anderen EU-Ländern, solange keine belastbaren Fortschritte bei der…

TTIP ist gut für Bayern und Deutschland

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft („TTIP‘) ist gut für Bayern und Deutschland. Die Menschen in Deutschland genießen dank…

Förderung des selbstgenutzten Eigenheims

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert, das erste selbstgenutzte Eigentum durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer zu fördern soweit kein einfaches, niedriges und…