Beschlüsse

351 Ergebnisse

Kein europäischer Länderfinanzausgleich durch die Hintertür

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Griechenland erhält bis auf weiteres keine weiteren Finanzhilfen von anderen EU-Ländern, solange keine belastbaren Fortschritte bei der…

TTIP ist gut für Bayern und Deutschland

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft („TTIP‘) ist gut für Bayern und Deutschland. Die Menschen in Deutschland genießen dank…

Förderung des selbstgenutzten Eigenheims

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert, das erste selbstgenutzte Eigentum durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer zu fördern soweit kein einfaches, niedriges und…

Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Wir wollen im Kommunalabgabengesetz den Art. 5 Abs. 1 Satz 3 („Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen…

Gesamtbruttolohn transparent machen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP fordert, dass auf Gehalts-und Lohnzetteln künftig an erster Stelle das Gesamtbruttoeinkommen (Bruttogehalt plus Arbeitgeberanteil zur…

Würde des Menschen in Grenzsituationen des Lebens

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   I. Leitgedanken Gerade in Grenzsituationen des Lebens muss sich die Mitmenschlichkeit in einer Gesellschaft bewähren. In solchen Grenzsituationen…

Bayern soll künftig die Kosten für unbegleitete Kinder übernehmen - Entlastung aller bayerischen Kommunen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert den Freistaat Bayern dazu auf, vom Landesrechtsvorbehalt zurückzutreten und künftig die Unterbringungskosten für unbegleitete…

Fachkräftesicherung als Existenzfrage für Bayern

Beschlossen auf dem Landesparteitag am 18./19.5.2015   Das Schließen der sich öffnenden Fachkräftelücke ist eine Existenzfrage für unser Landes. Dazu sind die vielfach brachliegenden Potentiale zur…

Kein Kind darf in der Bildung verloren gehen! Automatischer Übertritt auf die empfohlene Schulart

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015 Erhält ein Schüler in der vierten Klasse eine Schulartempfehlung, so geht er im Anschluss der vierten Jahrgangsstufe automatisch auf die…

Ein unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau in 10 Punkten

Beschlossen vom Landesvorstand der FDP Bayern am 20. Februar 2015 in München   Deutschland und Bayern ersticken im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln alles bis ins letzte…