Ja zur Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau – aber mittelstandsfreundliche Ausgestaltung

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP-Bayern bekennt sich zum Einsatz privater Finanzierungsmethoden (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau. Gleichzeitig nimmt die FDP-Bayern aber auch Sorgen der mittelständischen Bauindustrie sehr ernst, die durch die Zunahme von ÖPP-Projekten nennenswerte Benachteiligungen im Marktgeschehen befürchtet, da solche Projekte in der Regel nur von großen Konzernen, mit entsprechender Finanzkraftund Unterstützung durch große internationale Banken, angeboten und realisiert werden können. Daher fordern wir bei der Planung und Realisierung weiterer ÖPP-Projekte folgende Punkte zu beachten:

1. ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau dürfen nicht zu einer Reduktion des Bauvolumens öffentlich finanzierter Straßenbauprojekte führen, sondern sollen dieses ergänzen und somit vergrößern.
2. Die Straßenbauverwaltungen und zuständigen Fachministerien sollten aufgefordert werden, Mittel und Wege zu untersuchen, die verstärkte Einbindung mittelständischer Unternehmen, als fest zu verpflichtende Subunternehmer, im Zuge des Vergabeverfahrens in die Bewertungskriterien aufzunehmen und entsprechend positiv zu bewerten.