Beschlüsse

377 Ergebnisse

Grundlagen schaffen für die Bundeswehr der Zukunft – Auch in Bayern

Zwei Jahre nach der Zeitenwende und dem Sondervermögen wurden erste große Weichenstellungen zur Reformierung und Refokussierung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung vorgenommen. Den Tanker Bundeswehr…

Energiepolitik ohne Ideologie und ohne Kompromisse

Die FDP Bayern fordert die vollständige Rücknahme des faktischen Verbots der Nutzung der  klimafreundlichen Kernenergie in Deutschland. In Deutschland muss jede Energieform am Markt technologieoffen genutzt werden…

Künftig keine deutschen Steuergelder mehr für die UNRWA

Die FDP Bayern fordert, dass künftig keine deutschen Steuergelder mehr an die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) gezahlt werden dürfen, da diese durch ihr…

Europa muss seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der dieses Jahr für eine erneute Amtszeit kandidiert, hat in jüngsten Äußerungen angedeutet, dass die Vereinigten Staaten unter ihm nicht länger bedingungslos die Verteidigung…

Damit Leistung sich auch lohnt

Der Landesparteitag der FDP Bayern möge beschließen: Wer arbeitet, muss in unserer sozialen Marktwirtschaft immer mehr in der Tasche haben als jemand der nicht arbeitet. In der Steuerpolitik muss deshalb ein…

Plädoyer für einen schlanken Staat: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen – konsequente Missbrauchsahndung

Wir wollen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte, die  in unserem Land  schlummern, entfesseln. Wir glauben an die positiven Kräfte unserer Gesellschaft und wollen, dass der Staat dieses…

Digitalisierung nach dem Baukastenprinzip

Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen, indem wir auf Basis einheitlicher Datenstandards die Entwicklung von wiederverwendbarer Teile von Applikationen fördern. Dies ermöglicht,…

Wir stehen ohne wenn und aber an der Seite der Verteidiger der Freiheit Europas!

Am heutigen Jahrestag des Überfalls der Russischen Föderation auf die Ukraine gedenken wir den Opfern in diesem Krieg. Der völkerrechtswidrige Angriff brachte Leid über die ukrainische Bevölkerung – aber der Diktator…

In Bayern dahoam, in Europa zu Hause

Die EU ist das Versprechen für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Bayern. Doch diese Errungenschaften sind in Gefahr und müssen verteidigt werden. Als FDP Bayern steht für uns fest: Bayerns Zukunft liegt…

Erste Schritte zur Wirtschaftswende – Wachstumschancengesetz jetzt beschließen

Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland sichert Arbeitsplätze und individuelle Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Eine starke Wirtschaft ist auch die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen…