AKW-Laufzeiten werden verlängert

Die drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sollen über den Winter weiterlaufen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz klargestellt. Die FDP begrüßt diesen Schritt als wichtigen Beitrag für bezahlbare Stromkosten, Netzstabilität und Klimaschutz.

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Lange stand die Frage im Raum, wie angesichts der Energiekrise mit den drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerken verfahren werden soll. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Atommeiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 Ende dieses Jahres vom Netz gehen sollen. Doch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Energieengpässe bei Strom und Gas veränderten die Situation grundlegend. Deshalb setzten sich die Freien Demokraten seit Monaten für eine befristete Laufzeitverlängerung ein, während die Grünen lediglich eine AKW-Reserve von zwei der drei Kraftwerke forderten.

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Machtwort des Kanzlers

Mitte Oktober dann Klarheit. In einem Schreiben an die beiden Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner machte Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner grundgesetzlich verbrieften Richtlinienkompetenz Gebrauch. Kernaussage des Papiers: Die drei Kernkraftwerke sollen bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden.

Für die Freien Demokraten ein vernünftiger Schritt. Im Interview der „Welt“ sprach Bayerns FDP-Generalsekretär und Bundestagsfraktionsvize Lukas Köhler von einem „guten Kompromiss“. Schließlich gehe es darum, im kommenden Winter Versorgungssicherheit zu garantieren. „Wichtig ist, dass wir jetzt ausreichend Energie und günstige Preise sicherstellen können“, betonte Köhler im Gespräch.

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Angesprochen auf die Frage, wie sich die Energieversorgung nach April 2023 gestalten solle, forderte der Bundestagsabgeordnete eine laufende Evaluierung der Lage. „Wir haben das nächste Jahr Zeit, weiter darüber zu diskutieren, woher wir mehr Gas bekommen und welche anderen Maßnahmen wir jetzt treffen können.“ Für diesen Moment allerdings sei Kanzler Scholz‘ AKW-Entscheidung „genau die richtige Richtung“.

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