Volksbegehren: XXL-Landtag verhindern

Volksbegehren: XXL-Landtag verhindern

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Der Bayerische Landtag wird immer größer: Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst er aktuell 205, so viele wie noch nie zuvor. Nach der kommenden Wahl könnten es 220 oder mehr werden. Ein derart aufgeblähtes Parlament verursacht pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Wir sind davon überzeugt: Bayern braucht keinen XXL-Landtag, sondern ein schlankes, effizientes und handlungsfähiges Parlament. Deshalb kämpfen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags.

Konkret wollen wir mit einer Verfassungsänderung die Sollgröße des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete verringern und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend reduzieren. Dadurch verhindern wir, dass der Bayerische Landtag, der zuletzt durch Überhangs- und Ausgleichmandate stark angewachsen ist, noch größer wird.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen: „Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands. Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen. Die Politik muss auch bei sich selbst sparen. Wir haben im Landtag schon mehrmals eine Verschlankung des Parlaments beantragt. Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen.“

Pressestimmen

„Es bestehen kaum Zweifel: Die Forderung der FDP nach einer Verkleinerung des Landtags (...) dürfte bei den Bürgerinnen und Bürgern breite Unterstützung finden. Es lassen sich schwerlich Argumente finden, warum 180 Abgeordnete im Maximilianeum nicht ausreichen sollten, um einige Landesgesetze zu beschließen und die Arbeit der Staatsregierung zu kontrollieren.“ – Augsburger Allgemeine

„Das Thema liegt vielen Wählerinnen und Wählern am Herzen. (…) Der FDP-Vorstoß wird Dynamik entfalten; es dürfte jedenfalls kaum vermittelbar sein, dass Bayern weiter Deutschlands größtes Landesparlament behält. Klein, aber fein sollte der Landtag sein.“ – Frankenpost

„Per Volksentscheid sollen (…) die bayerischen Bürger deshalb selbst entscheiden können, wie sie ihre parlamentarische Volksvertretung in Zukunft organisieren wollen: Weiter wie bisher – oder aber per Reduzierung der Stimmkreise (…) eine echte Hausnummer kleiner? Viele wissen vermutlich bereits, wo sie ihr Kreuz machen würden…“ – Passauer Neue Presse

„Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sehen keine Notwendigkeit zur Korrektur (...). Die Rechnung für das Aussitzen zahlt der Steuerzahler. (...) Es dürfte den Parteien schwer fallen, darzulegen, warum ein immer größerer Landtag bessere Entscheidungen treffen soll als ein kompaktes Gremium.“ – Main-Echo