Strom günstig machen – Steuern und Umlagen reformieren

Auf dem Weg zum Energiemarkt der Zukunft wollen wir als FDP Bayern die staatlich regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie grundlegend reformieren. Beim Strom machen diese Faktoren heute mehr als die Hälfte des Haushaltsstrompreises aus. Das macht den Strom teuer, ist sozial ungerecht und verzerrt die Preissignale am Markt. In Zukunft muss der Strompreis daher aus unserer Sicht weitestgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern sein. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer wollen wir abschaffen und alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise, wie beispielsweise die Kraftwärmekopplungsumlage, auf den CO2-Gehalt ausrichten – im Zentrum soll ein ausgeweiteter europäischer Emissionshandel für alle Wirtschaftsbereiche stehen. Zudem wollen wir die Energiesteuer auf Superbenzin, Diesel, Gasöl, Kerosin, Flüssiggas, Erdgas und Heizöl auf das von der entsprechenden EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau senken. Das entlastet private und gewerbliche Verbraucher, ermöglicht innovative Geschäftsmodelle im Bereich der Sektorenkopplung (die Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft und der Industrie) und setzt mehr Anreize für Flexibilität.