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Staatsausgaben einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen

Wir fordern ab einer bestimmten Höhe eine regelmäßige Kosten-Nutzen-Analyse bei Ausgaben des Freistaates. Liegt der Nutzen dauerhaft unterhalb der Kosten, soll dieser Ausgabenposten gestrichen werden.

Forderungen

  • Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ im Haushalt einführen

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  • Grunderwerbsteuer für erste selbst genutzte Immobilie abschaffen

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  • Jährlichen Bericht zu Förderprogrammen einführen

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