Rundfunkaufsicht überprüfen und aktualisieren

Wir fordern, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig überprüft und aktualisiert wird. Parteipolitische Einflussnahmen sowie   Doppelbesetzungen müssen verhindert und junge Zielgruppen besser eingebunden werden. Wir wollen die Anzahl möglicher Amtsperioden der Rundfunkräte begrenzen. Auch die Zahl der Rundfunkräte muss aus unserer Sicht reduziert werden, um die Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsgremien zu gewährleisten.  Der Rundfunkrat ist das oberste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium. Zur Sicherung von Qualität und Pluralismus muss er den Querschnitt der gesellschaftlichen Vielfalt realistisch abbilden. Staatsferne ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konstitutiv. Dementsprechend müssen auch die Aufsichtsgremien staatsfern und weltanschaulich ausgewogen sowie politisch neutral sein. Die Rundfunkräte müssen personell und fachlich zudem in der Lage sein, Maßnahmen und geplante Maßnahmen auf die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen. Nötig sind daher ein eigenes Budget sowie unabhängige Expertise und Zuarbeit. Bei strittigen Personalfragen muss die Rundfunkaufsicht Einsicht in Verträge nehmen dürfen. Zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufsichtsgremien fordert die FDP Bayern zudem eine offensivere Öffentlichkeitspolitik: Sitzungen sollen öffentlich abgehalten und online übertragen werden sowie über einen längeren Zeitraum auf- und abrufbar sein.

Forderungen