Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ im Haushalt einführen

Wir fordern die Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung. Staatsausgaben müssen sich an dem Prinzip „Zielorientierte Ausgaben mit Wirkung“ orientieren. Das bedeutet, sie müssen ziel- und wirkungsgenau geplant und umgesetzt werden. Über Wirkungsindikatoren muss in regelmäßigen Abständen der Grad dieser Zielerreichung gemessen werden.

Forderungen