THOMAE: Wer Friedensverhandlungen mit Putin verlangt, steht auf der falschen Seite der Geschichte
Zu den angekündigten Ostermärschen in Bayern erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Thomae:
„Wer über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Putin verlangt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte. Eine Waffenruhe, wie sie die Organisatoren der Ostermärsche fordern, würde dem russischen Aggressor diejenigen Gebiete ausliefern, die dieser durch Bruch des Völkerrechts und mit unerträglicher Brutalität erobert hat. Zudem sind die Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Putin eine Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs, der gerade einen Haftbefehl gegen den russischen Diktator erlassen hat. Wer sich den Forderungen der Ostermärsche anschließt, behandelt die Ukraine wie eine abhängige Kolonie, die nicht selbst entscheiden kann, ob sie sich gegen einen Angreifer zur Wehr setzt.
Wir müssen alles tun, um die Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen. Neben Waffenlieferungen müssen wir Lücken im Völkerstrafrecht schließen und den IStGH dazu befähigen, Ermittlungen zum Verbrechen der Aggression auch dann einleiten zu können, wenn der betreffende Staat nicht Vertragspartei des IStGH-Status ist.“