THOMAE: Strafrecht ist keine Allzweckwaffe der Politik

Zur Forderung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae:

„Bayerns Justizminister fordert mit markigen Worten Strafverschärfungen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Das Strafrecht ist aber keine Allzweckwaffe der Politik. Das scheinbar scharfe Schwert harter Strafen ist meist in Wirklichkeit eine rostige Klinge. Den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist mit einer Strafrahmenerhöhung nicht gedient. Denn kein Verbrecher wird deswegen von seiner Tat absehen. Viel wirksamer sind eine stetige Polizeipräsenz, eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz und eine effektive Strafverfolgung. Zudem müssen wir für eine hohe Aufklärungsquote sorgen und unabhängige Beratungsstellen einrichten."

Pressefoto Stephan Thomae