Skutella zu Finanzausgleich: Kommunale Selbstverwaltung stärken, Wettbewerb ankurbeln
Zu den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Christoph Skutella:
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist kritisch. Steigende Personalkosten und Sozialausgaben sowie wachsende Investitionsbedarfe bringen deren öffentliche Haushalte zunehmend an die Belastungsgrenze. In dieser prekären Lage darf Bayerns Staatsregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wer schnell hilft, hilft doppelt. Deshalb müssen CSU und Freie Wähler einen angemessenen kommunalen Finanzausgleich 2025 gewährleisten.
Mittel- und langfristig brauchen wir eine kommunale Selbstverwaltung, die ihrem Namen gerecht wird. Gemeinden, Städte und Landkreise sind keine Bittsteller, sondern leisten wichtige Arbeit für die Menschen vor Ort. Deshalb fordern wir eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer zulasten des Länderanteils. Die Gewerbesteuer soll perspektivisch durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und Einkommensteuer ersetzt werden. Durch diese Steuervereinfachung werden finanzielle Spielräume für die individuelle Lage der Kommunen geschaffen und ein positiver Wettbewerb unter ihnen entfacht.“