SKUTELLA: "Es geht um Zusammenhalt, nicht Ausgrenzung" - FDP in Rosenheim bedauert Ausschluss vom CSD

Mit großem Bedauern und Unverständnis reagiert die FDP Bayern und Rosenheim auf die Entscheidung des Organisationsteams des diesjährigen Christopher Street Days (CSD), Vertreterinnen und Vertreter der Freien Demokraten von der Teilnahme mit einem Informationsstand auszuschließen. Als Begründung wird eine Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik herangezogen – ein thematisch völlig anderer Kontext.

Marcus Moga, Vorsitzender der FDP Rosenheim, erklärt:
„Ich finde es ehrlich schwach vom CSD-Organisationsteam, dass eine Abstimmung zu einem völlig anderen Thema hergenommen wird, um langjährige Mitstreiter auszuladen. Die FDP setzt sich für die Rechte von queeren Menschen länger ein als fast jede andere Partei. So war unter anderem der erste offen homosexuelle Vizekanzler der Bundesrepublik ein Liberaler. Zuletzt haben wir mit der Ampel das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Dass nun politische Antipathien gegenüber der FDP wichtiger sein sollen als der gemeinsame Einsatz für die Rechte der LGBTQI+-Community, halte ich für ein falsches Signal. Es werden hier Menschen aus der Community ausgeschlossen – nur wegen ihres Parteibuchs.“

Die FDP Rosenheim betont, dass queere Rechte ein überparteiliches Anliegen sein müssen.

„Gerade beim CSD sollten die Türen offenstehen für alle, die sich für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung einsetzen – unabhängig von der Parteizugehörigkeit“, so Moga weiter.

Christoph Skutella, Generalsekretär der FDP Bayern, äußert sich ebenfalls kritisch:
„Die Veranstalter sollten sich gut überlegen, wer Seite an Seite mit ihnen für die Rechte von LGBTQ+ demonstriert – und wer unsere Demokratie und die offene Gesellschaft in Wahrheit ablehnt. Wer den CSD zu einem Ort der Ausgrenzung macht, spaltet nicht nur die Community, sondern gefährdet auch den gemeinsamen gesellschaftlichen Fortschritt.“

Mit Blick auf jüngste Äußerungen aus Reihen der Grünen Jugend ergänzt Skutella:
„Die Vorsitzende der Grünen Jugend Bayern, zugleich Hauptorganisatorin des CSD Rosenheim, sollte sich von ihrer Bundesvorsitzenden distanzieren, die mit einem ACAB-Hoodie aufgetreten ist. Wer so über unsere Polizei denkt, verkennt nicht nur die Realität, sondern vergisst auch, dass es genau diese Beamtinnen und Beamten sind, die im Ernstfall auch den CSD schützen. Wer pauschal gegen unsere Polizei hetzt, stellt sich gegen den Rechtsstaat.“

Skutella appelliert auch an die Grünen in Bayern:
„Die Grünen sollten sich ernsthaft fragen, was aus ihrer Jugendorganisation geworden ist, wenn sie nicht mehr unterscheiden kann zwischen Parteien im demokratischen Spektrum und tatsächlichen Feinden unserer freiheitlichen Ordnung. Für uns Liberale ist klar: Der Einsatz für queere Rechte darf nicht zur Bühne für ideologische Ausgrenzung werden. Er muss Ausdruck einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sein – für alle, die diese Werte teilen.“

Die FDP kündigt an, sich trotz des Ausschlusses weiterhin auf allen Ebenen für die Rechte von LGBTQI+-Menschen einzusetzen – auf kommunaler Ebene ebenso wie in Land und Bund.

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