RUOFF: „Sozialbeiträge dürfen keine Allzweckwaffe werden“ – FDP Bayern warnt vor Systembruch

München, 9. Februar 2026. Die SPD plant Medienberichten zufolge eine neue Gesundheitsabgabe auf sämtliche Einkommensarten, ausdrücklich auch auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge. Im Gegenzug sollen Kassenbeiträge sinken. Die FDP Bayern warnt eindringlich vor einem Systembruch: Statt das Gesundheits- und Pflegesystem zu reformieren, verteilt die SPD die Kosten neu.

 

Dazu Dr. Michael Ruoff, Vorsitzender der FDP Bayern: „Eine Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen und Kapitalerträge ist de facto eine Steuer – und ein Bruch mit dem Versicherungsprinzip. Sie entkoppelt Beitrag und Gegenleistung und macht Umverteilung zum Finanzierungsprinzip der Sozialversicherung.

 

Die SPD ersetzt Reformen durch Umfinanzierung: Statt Strukturen zu ändern, verteilt sie die Rechnung neu. Der eigentliche Engpass liegt nicht bei der Gesamthöhe der Einnahmen, sondern bei zu vielen Krankenkassen, zu viel Verwaltung und zu vielen versicherungsfremden Leistungen. Wer diese Baustellen offenlässt und neue Einkommensarten heranzieht, stabilisiert kein System – er hält es künstlich am Leben.

 

Sozialbeiträge dürfen keine Allzweckwaffe werden. Gesundheit und Pflege brauchen eine Strukturwende, keine neue Abgabenlogik. Die SPD löst kein Problem – sie reicht die Rechnung nur weiter. Besonders ungerecht trifft das jene, die fürs Alter vorsorgen: Ihr mühsam aufgebautes Sparkapital in Wohnraum und Kapitalanlagen wird plötzlich zur Kassenfinanzierung herangezogen, statt für die eigene Alterssicherung. Das geht zulasten von Vorsorge, Wohnungsbau und Investitionen.“

 

Die FDP Bayern fordert stattdessen:

• Effizienzgutachten und klare Deckelung der Verwaltungskosten bei den gesetzlichen Krankenkassen, Abbau von Doppelstrukturen und erleichterte Fusionen.
• Strikte Ausgabenbremse: GKV-Ausgaben dürfen strukturell nicht schneller wachsen als die Einnahmen; Leistungszuwächse nur nach Evidenz- und Effizienzprüfung.
• Vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen statt weiterer Belastung der Beitragszahler.
• Schutz der privaten Vorsorge: Keine Abgaben auf Miet- und Kapitalerträge