RUOFF: „Söder sollte FDP wählen!“

Während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion äußerte Markus Söder einige Reformvorschläge, die er offensichtlich bei der FDP abgeschrieben hat. Das betrifft das Zusammenlegen von Bundesländern ebenso wie die Regionalisierung der Erbschaftsteuer.

Dazu Dr. Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern: „Wenn Markus Söder in Banz den Vorschlag macht Bundesländer zusammenzulegen, kommt mir dieser Vorschlag sehr bekannt vor. Das Urheberrecht hierfür gebührt meinem Kollegen aus NRW, Henning Höne, der diesen Vorschlag zu Dreikönig in der FAZ unterbreitet hat. Die CSU regiert seit 1957 ununterbrochen in Bayern und hat solche Vorschläge noch nie in den Bundesrat eingebracht. Der plötzliche Aktionismus ist völlig unglaubwürdig. Auch wenn Söder jetzt im Streit mit der SPD die Regionalisierung der Erbschaftsteuer fordert, ist das eine bekannte FDP-Forderung: Das stand in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2023. Eine Reform unseres Staatswesens und unseres Steuersystems sind dringend geboten. Die FDP hat hierzu - zuletzt in Baden-Württemberg - die Abschaffung ganzer Verwaltungsebenen vorschlagen. Das könnte Söder in Bayern morgen umsetzen und die Bezirksregierungen abschaffen. Die FDP ist als Reformpartei das Original. Söder sollte FDP wählen.“

Dr. Michael Ruoff ergänzt: „Das Zusammenlegen von Bundesländern reicht aber nicht. Wir brauchen weniger hierarchisches Staatsverständnis wie im 19. Jahrhundert und müssen mehr den Staat des 21. Jahrhunderts bauen. Und der muss nicht überall vor Ort bei den Bürgern, sondern vor allem digital erreichbar sein. Dann können wir auch wie Dänemark die Briefpost abschaffen.“