RUOFF: Nachwuchs für die Justiz hat mehr verdient als einen sich wegduckenden Justizminister
Wiederholt kommt es zu Fehlern bei den Abläufen für die Juristischen Staatsprüfungen in Bayern. Im aktuellen Fall hat das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) einfach vergessen 124 Prüflinge zur mündlichen Prüfung einzuladen. Betroffen sind die Prüflinge in Würzburg. Das LJPA nennt das ein "bedauerliches Versehen". Bereits im letzten Jahr kamen Ladungen schon viel zu spät an.
Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bayern Michael Ruoff: "Das Staatsexamen und dessen Ablauf sind die Visitenkarte der bayerischen Justiz für ihren eigenen Nachwuchs. Darauf sollten nicht Begriffe wie bedauerliches Versehen, Ladungsmangel und Dilettantismus stehen, sondern Digitalisierung, KI-Tools und Verantwortung. Bayerische Gerichte klagen über den Personalmangel. Daher wiegt der respektlose Umgang mit dem eigenen Nachwuchs besonders schwer. Wenn es bei der Ausbildung des juristischen Nachwuchs sowie jetzt wiederholt zu organisatorischen Mängeln kommt, muss das der Minister zur Chefsache machen. Der Nachwuchs für die Justiz hat mehr verdient als einen sich wegduckenden Justizminister Eisenreich. Wir fordern Eisenreich daher dazu auf, zu erklären, wie er solche Fehler in Zukunft ausschließen möchte. Die Mängel im Landesjustizprüfungsamt sind nicht mehr tragbar. Eine funktionsfähige Justiz ist eine absolute Kernaufgabe des liberalen Rechtsstaats. Dies muss sich auch in einer funktionierenden Juristenausbildung zeigen. Aktuell untergräbt das Maß an Dilettantismus aber die Autorität der bayerischen Justiz."