RUOFF: Der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Reformverweigerer

München, 11. Februar 2026. Der Bundeshaushalt steht unter massivem Druck: Allein der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt bei über 130 Milliarden Euro, die Sozialausgaben erreichen neue Höchststände. Zugleich zweifeln laut Umfragen zwei Drittel der Deutschen an der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialstaats. Die FDP Bayern warnt vor weiteren Belastungen wie einem geplanten „Gesundheits-Soli“ und fordert eine grundlegende Reformdebatte.

Dazu Dr. Michael Ruoff, Vorsitzender der FDP-Bayern: „Der Sozialstaat fährt auf Verschleiß. Seit Jahren steigt der Druck im Haushalt, weil die Politik strukturelle Probleme mit immer neuen Milliarden überdeckt, statt sie zu lösen. Das hält kein System auf Dauer aus.

Ein Gesundheits-Soli, wie ihn die SPD auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen vorschlägt, wäre das Gegenteil solider und vernünftiger Reformpolitik. Neue Abgaben ersetzen keine Reformen – und der Bundeshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen für Reformverweigerer.

Wer Reformen scheut, konserviert Probleme und belastet die junge Generation. Wir müssen endlich an die Ursachen gehen: Strukturen neu ordnen, Fehlanreize beenden und Arbeit wieder attraktiver machen als Transferbezug.“