RUOFF: „Bayern braucht ein Comeback der wirtschaftlichen Vernunft“
München, 2. März 2026. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in Bayern fordert die FDP Bayern eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Februar 341.061 Menschen im Freistaat arbeitslos gemeldet – das entspricht einer Quote von 4,4 Prozent, dem höchsten Wert für einen Februar seit 2010. Besonders betroffen sind laut Statistik Regionen wie Hof, Coburg, Augsburg, Aschaffenburg, Amberg, Landshut, Fürth und München.
FDP-Landeschef Dr. Michael Ruoff sieht darin ein strukturelles Warnsignal: „Der Arbeitsmarkt ist der ehrlichste Indikator für die wirtschaftliche Lage im Freistaat. Angesichts der aktuellen Arbeitslosenzahlen sollten bei Söder und Aiwanger alle Alarmglocken schrillen. Zwischen Ankündigungen aus der Staatskanzlei und der Realität am Arbeitsmarkt klafft eine Lücke. Wachstum lässt sich nicht herbeireden – es braucht bessere Standortbedingungen.
Hohe Energiepreise, steigende Abgaben und lähmende Verfahren treiben Betriebe in die Defensive. Wenn wir so weitermachen, verliert Bayern nicht nur seine wirtschaftliche Führungsrolle, sondern seine Substanz. Wer Beschäftigung sichern will, muss den Standort radikal stärken: günstige Energie, schnelle Genehmigungen, konsequenter Bürokratie- und Subventionsabbau und spürbare steuerliche Entlastungen.
Wachstum entsteht, wenn Unternehmen investieren und einstellen – nicht wenn der Staat verteilt. Bayern braucht jetzt ein Comeback der wirtschaftlichen Vernunft und ein Ende der CSU-Umverteilungspolitik im Bund – sonst wird aus dem Warnsignal ein echtes Standortproblem.“
Für die FDP ist klar: Der Freistaat muss auf Bundesebene für wettbewerbsfähige Energiepreise und Investitionen in Netze und Infrastruktur kämpfen. Gleichzeitig trägt die Staatsregierung Verantwortung für Tempo bei Planungen, für weniger Regulierung und für eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Industrie, Handwerk und Mittelstand.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen betont Ruoff: „Standortpolitik entscheidet sich nicht nur im Ministerrat, sondern im Rathaus. Jede verschleppte Genehmigung kostet Vertrauen, jede blockierte Fläche kostet Arbeitsplätze. Kommunen dürfen kein Wartezimmer der Wirtschaft sein. Wer Wohlstand will, muss Wachstum ermöglichen. Deshalb braucht Bayern einen verbindlichen Wirtschaftspakt für Wachstum und Beschäftigung – noch in diesem Jahr. Staat, Wirtschaft und Kommunen müssen sich auf ein gemeinsames Ziel verständigen: Investieren erleichtern, Verfahren beschleunigen, Kosten senken.“