Milliardenpaket: Bayern-FDP fordert Volksentscheid
Am Freitag soll der Bundesrat über eine Grundgesetzänderung abstimmen, die es Bund und Ländern erleichtert, neue Schulden aufzunehmen. Die FDP kritisiert diesen Schritt scharf. Besonders für Bayern ist die Entscheidung brisant: Die dortige Verfassung schreibt eine Nullverschuldung vor, die nur per Volksentscheid geändert werden kann (Art. 82 BV). Nun soll mit den Stimmen von CSU und Freien Wähler eine bundesweite Regelung beschlossen werden, die Bayerns Verfassung aushebelt. Die FDP fordert daher eine direkte Entscheidung durch die Bürger.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss und Landesgruppenchef Karsten Klein MdB:
„Die geplante Grundgesetzänderung ist der Startschuss für eine uferlose Schuldenpolitik. Anstatt notwendige Reformen anzugehen und bei den Ausgaben zu priorisieren, wird die Schuldenbremse ausgehöhlt und künftige Generationen werden mit Milliardenbeträgen belastet. Besonders für Bayern ist das eine Kampfansage: Unsere Verfassung schreibt eine Nullverschuldung vor. Wenn diese Regel geändert werden soll, dann muss das Volk entscheiden – nicht eine grün ummantelte Groko in Berlin.
Ich fordere CSU und Freie Wähler auf, sich auf ihre Wahlversprechen zu besinnen und sich im Bundesrat gegen diese Verfassungsänderung zu stellen. Wer für stabile Finanzen in Bayern steht, kann diesem Paket nicht zustimmen. Wenn die schwarz-orange Landesregierung der Schuldenpolitik in Bayern Tür und Tor öffnen will, dann muss sie eine Änderung der Landesverfassung in die Wege leiten und das Volk darüber abstimmen lassen, so wie es im Freistaat vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für die geplante Regelung, dass die Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung durch einen Nebensatz im Grundgesetz für unwirksam erklärt werden soll.“