Michael Ruoff neuer FDP-Chef in Bayern
Am Landesparteitag der FDP Bayern haben die Delegierten Michael Ruoff zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Martin Hagen und Katja Hessel an, die nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hatten. Generalsekretär bleibt Christoph Skutella.
Der Stadtvorsitzende der Münchner FDP, Michael Ruoff, ist der neue Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen. Ruoff wurde am Samstag beim 88. Ordentlichen Landesparteitag in Amberg mit großer Mehrheit von den Delegierten gewählt. Damit löst er Martin Hagen und Katja Hessel an der Parteispitze ab, die nicht mehr kandidiert hatten. Der Wahl Ruoffs vorausgegangen war eine Mitgliederbefragung, die der 49-jährige Rechtsanwalt und Unternehmer ebenfalls für sich entscheiden konnte. „Die FDP ist die einzige Partei, die im Zweifel für die Freiheit eintritt. Deshalb braucht es die Freien Demokraten mehr denn je“, so Neo-Parteichef Ruoff.
In seiner Bewerbungsrede vor den rund 420 Delegierten ging Ruoff auf die aktuellen Herausforderungen in Deutschland ein: „Ohne Wachstum und Innovation drohen uns wirtschaftlicher Abstieg und soziale Spannungen. Nach drei Jahren Stagnation braucht Deutschland marktwirtschaftliche Reformen wie unter Ludwig Erhard, um wieder ein neues Wirtschaftswunder wie in den 1950er Jahren zu erleben. Wir müssen die Wende schaffen: mit Mobilisierung gegen die Verkrustung im Land.“ In diesem Zusammenhang warnte Ruoff vor einer immer weiter steigenden Schuldenlast – auch im Freistaat: „Noch reichen die Rücklagen, aber bald beginnen auch hier in Bayern die Schuldenorgien.“
Ruoff machte in seiner Rede deutlich, dass die Partei ihre Alleinstellungsmerkmale besser herausarbeiten müsse. Dabei setzt der neue Landeschef auf ein 6-Säulen-Modell, bestehend aus Marktwirtschaft, Wettbewerb, Rechtsstaat, Toleranz, Meinungsfreiheit und Innovation. Michael Ruoff erhob außerdem den Anspruch, den Verband zur „modernsten Partei Bayerns“ machen zu wollen. Gemeinsam mit einem „Arbeitsvorstand“ wolle er neue Formate wie Workshops und Skill-Camps entwickeln. „Machen ist wie wollen, nur krasser!“
Der CSU attestierte er „Intoleranz“ und verwies auf deren gescheiterte Prohibitionspolitik beim Thema Cannabis. Zudem kritisierte er schwarze Korruptionsaffären und plädierte für mehr Kontrolle und Transparenz in der Politik. „Kämmen wir den schwarzen Filz aus dem Fell des bayerischen Löwen! Und holen wir dauerhaft über fünf Prozent – auch in Bayern!“, so der fünffache Familienvater abschließend.
Oberpfälzer Skutella wieder Generalsekretär
Als Generalsekretär wird Ruoff der wiedergewählte Weidener FDP-Kreisvorsitzende Christoph Skutella zur Seite stehen. Skutella ist seit 2020 Stadtrat in Weiden und sitzt der dortigen Fraktion (FDP/FW) vor. In der vergangenen Legislaturperiode gehörte er dem Bayerischen Landtag an und fungierte als umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher. 2023 wählte ihn der Landesparteitag erstmals zum Generalsekretär.
Im Rahmen des Parteitagswochenendes stimmen die Delegierten am Samstag zunächst über die neue Zusammensetzung des gesamten Landesvorstands ab. Der Sonntag steht im Zeichen der inhaltlichen Debatte. Es soll unter anderem ein Leitantrag zur Kommunalwahl verabschiedet werden.
Pressefotos (Bildnachweis: FDP Bayern)