Mehr Transparenz statt weniger: FDP fordert Informationsfreiheit für Bayern

Union und SPD wollen laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes entkernen: Auskunft soll nur noch erhalten, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweist.

 Der FDP-Landesvorsitzende Matthias Fischbach hält dagegen:
„Unsere Demokratie braucht mehr Transparenz, nicht weniger. Ob die Amthor-Affäre, die geheim gehaltenen Bundestags-Hausausweise für Interessenvertreter oder die private Lobbyarbeit aus Gerhard Schröders steuerfinanziertem Altkanzlerbüro: All das kam nur durch das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht. Genau diese Kontrolle durch Bürger und Presse ist in Bayern bis heute eingeschränkt.“

Die FDP Bayern fordert deshalb auch für den Freistaat ein Informationsfreiheitsgesetz nach dem Vorbild des Bundes – oder weitergehend ein Transparenzgesetz mit aktiver Veröffentlichungspflicht, wie es teils in anderen Bundesländern wie Hamburg schon existiert.

„In Bayern sehen wir seit Jahren, wohin die Hürde des ‚berechtigten Interesses‘ führt: Nur 22 Prozent der Anfragen waren laut FragDenStaat-Statistik erfolgreich, ganze Staatsbereiche wie Polizei, Finanzbehörden oder Forschungseinrichtungen sind komplett ausgenommen. Diese Blockadehaltung jetzt auch noch zum Bundesmodell zu machen, ist eine große Verschleierungsaktion, die geeignet ist, das Vertrauen vieler Bürger völlig zu zerstören. Nötig ist das Gegenteil: Bayern muss endlich vom letzten auf den ersten Platz bei Transparenz und politischer Hygiene kommen“, so Fischbach.