Landesparteitag: Leitantrag zu Europa beschlossen

München/Ingolstadt. Am 85. ordentlichen Landesparteitag in Ingolstadt haben die rund 400 Delegierten der FDP Bayern den Leitantrag „In Bayern dahoam, in Europa zu Hause“ einstimmig verabschiedet.

Mit dem Beschuss unterstreichen die Liberalen die Bedeutung der Europäischen Union als „Versprechen für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand für Bayern“. Neben verstärkten Kooperationen mit den Nachbarstaaten – insbesondere im den Bereichen Verkehr, Katastrophenschutz und Kriminalitätsbekämpfung – möchte die FDP den Ausschuss der Regionen (AdR) und das Subsidiaritätsprinzip stärken. Durch Instrumente wie die Subsidiaritätsrüge könne etwa eine frühzeitige Einbindung der Regionen bei EU-Rechtsakten sichergestellt werden. „Bayerns Zukunft liegt in einem geeinten Europa. Europa ist nicht nur Bayerns stärkster Absatzmarkt, sondern auch unser Herzensanliegen. Deshalb treten wir an, um Europa besser zu machen, während andere den Status-quo beibehalten oder die EU gar zerstören wollen. Wir sind die wahren Patrioten. Denn wer seine bayerische Heimat liebt kann nicht für den Austritt Deutschlands und Bayerns aus der Europäischen Union sein“, so Bayerns FDP-Generalsekretär Christoph Skutella, der den Antrag eingebracht hat.

Hagen: Demokratie muss nach innen und außen wehrhaft sein – Kritik an Union

Der Landesvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen ging in seiner Parteitagsrede auf den sich heute zum zweiten Mal jährenden Überfall Russlands auf die Ukraine ein: „Wer Frieden will, muss wehrhaft sein. Ich bin stolz darauf, dass diese Bundesregierung die heruntergewirtschaftete Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro ertüchtigt und zu den größten Unterstützern der Ukraine gehört.“ Zu glauben, Präsident Putin würde über ein Ende des Krieges verhandeln, wenn die Unterstützung für die Ukraine nachlasse, sei „töricht“. Auch nach innen müssen die Demokratien wehrhaft sein, so Hagen: „Deshalb wollen wir unsere rechtsstaatlichen Institutionen wetterfest machen – zum Beispiel, indem wir das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung besser vor Einflussnahme schützen.“ Dass die Union dieses überparteiliche Vorgaben nun doch nicht mehr mittragen will, bezeichnete der FDP-Landesvorsitzende als verantwortungslos. Zufrieden zeigte sich Hagen über die Beharrlichkeit der FDP gegen das EU-Lieferkettengesetz, hätte dieses den Unternehmen doch „überbordende Bürokratie und Rechtsunsicherheit“ aufgebürdet. Bezogen auf die Kritik am FDP-Veto gegen das Gesetz hielt der FDP-Landeschef entgegen: „Leute, die sagen, eine Zustimmung im EU-Ministerrat sei reine Formsache, sollten mal ernsthaft ihr Demokratieverständnis hinterfragen.“

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