Landesparteitag: Hackemann ruft zur Unterstützung der Ukraine auf
München/Ingolstadt. Am 85. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt hat der bayerische EU-Spitzenkandidat Phil Hackemann in seiner Rede am Sonntag für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine geworben. Einen entsprechenden Beschluss mit konkreten Maßnahmen fassten die Delegierten bereits am Vortag, dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls.
„Unser Frieden wird bedroht durch einen Aggressor vor unseren Grenzen, der bereits bewiesen hat, dass er nicht davor zurückschreckt, Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben“, sagte Hackemann vor den rund 400 Parteitagsdelegierten und mahnte, dass der Krieg in der Ukraine nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Nach wie vor sterben nur wenige hundert Kilometer östlich von uns jeden Tag junge Soldaten in meinem Alter durch russische Granaten, weil sie ihr Land vor dem Aggressor im Kreml verteidigen“, so der 28-Jährige.
In diesem Zusammenhang forderte der Spitzenkandidat eine „Zeitenwende der europäischen Sicherheitspolitik“. Es sei höchste Zeit, dass Europa seine Sicherheit in die eigene Hand nehme. „Wir können es uns schlichtweg nicht länger leisten, bei unserer Verteidigung weiterhin in Kleinstaaterei zu verfallen oder uns nur auf andere zu verlassen!“, so Hackemann. Hierzu sei es notwendig, das Mehrheitsprinzip in der Europäischen Union auszuweiten, um die EU handlungsfähiger zu machen: „Wir dürfen in der europäischen Außenpolitik, wo jedes der 27 Mitgliedstaaten ein Veto-Recht hat, nicht länger erpressbar sein, sondern müssen zukünftig schnellere Entscheidungen treffen können.“
Mit Blick auf die politischen Mitbewerber machte der Spitzenkandidat deutlich: „Sie können CDU/CSU wählen für ein Weiter-so von Bürokratie und Bürgerrechtseinschränkungen mit Ursula von der Leyen. Sie können SPD und Grüne wählen für mehr Regulierung und Umverteilung. Sie können AfD und Sahra Wagenknecht wählen, die das europäische Projekt und all seine Errungenschaften zerstören wollen. Oder sie wählen uns Freie Demokraten, die für einen echten Neustart in Europa stehen!“
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