Landesparteitag: FDP beschließt Leitantrag zur Kommunalwahl

Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg am Sonntag den Leitantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft vor Ort gestalten“ beschlossen. In dem zehnseitigen Papier fordern die Liberalen unter anderem mehr finanzielle Unterstützung für Kommunen durch den Freistaat, eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung sowie faire Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger.

Karsten Klein, Landesvorstandsmitglied und Kommunalwahlbeauftragter, erklärt: „Kommunen sind der Kern unserer Demokratie. Dort stellen die Bürger unmittelbar fest, ob der Staat funktioniert. Doch die Kommunen werden von EU, Bund und Land mit immer mehr Aufgaben überfrachtet, ohne dass ihnen dafür die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Der Freistaat muss seiner Verantwortung nachkommen: Jeder Euro des milliardenschweren Sondervermögens muss direkt in Kitas, Schulen und Infrastruktur vor Ort fließen. Wir brauchen zudem bis 2028 ein Recht auf digitale Verwaltung. Darüber hinaus müssen endlich alle Verkehrsträger gleichwertig behandelt werden. Unser Ziel ist eine intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger für passgenaue Lösungen vor Ort, ohne ideologische Einschränkungen.

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