Landesparteitag: 12 Punkte für mehr außenpolitische Souveränität für Europa

Handelskriege, Kooperationen von Autokratien, der russische Überfall auf die Ukraine: Liberale Demokratien stehen weltweit zunehmend unter Druck. Angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen haben die Delegierten der Bayern-FDP am gestrigen Landesparteitag in Ingolstadt einen Dringlichkeitsantrag für mehr außenpolitische Souveränität für Europa beschlossen.

Die 12 Punkte im Überblick:

  1. Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen und einem starken Außenminister.
  2. Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und Moldaus muss schnell gesichert werden.
  3. Die Ukraine muss mit Waffen und Finanzhilfen weiter unterstützt werden.
  4. Europa braucht eine eigene Armee zur Abschreckung und Verteidigung.
  5. Die Rüstungsausgaben müssen koordiniert und notfalls über Kredite finanziert werden.
  6. Die Rüstungsindustrie muss europäisch standardisiert und gestärkt werden.
  7. Europas Grenzen und kritische Infrastruktur müssen besser geschützt werden.
  8. Der EU-Binnenmarkt muss auf Rüstung, Dienstleistungen und Kapital erweitert werden.
  9. Nicht-EU-Staaten sollen leichter Zugang zum Binnenmarkt erhalten.
  10. Ein faires Handelsabkommen mit den USA muss vorangetrieben werden.
  11. Europas Gesundheitsversorgung muss unabhängig und widerstandsfähig werden.
  12. Europa braucht eine eigene digitale Infrastruktur ohne ausländische Abhängigkeit.

Dazu einer der Autoren des Antrags und ehemalige Spitzenkandidat der FDP Bayern zu Europawahl 2024 Phil Hackemann: 

„Es ist fünf nach zwölf! Die weltpolitische Lage, in der ein aggressives Russland uns offen bedroht und gleichzeitig die USA unter Trump ihr Schutzversprechen für uns und die Ukraine in Frage stellen, erfordert ein schnelles und entschiedenes Handeln. Jetzt ist Europa gefragt, zusammenzustehen, um gemeinsam den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Europa muss nach außen endlich mit einer Stimme sprechen und selbst für seine Sicherheit sorgen können: Dazu sollten wir jetzt schnelle Schritte zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung und zur Integration der nationalen Streitkräfte mit dem Ziel einer europäischen Armee gehen. Das ist kein fernes Traumschloss, sondern akut notwendig: Wir können uns schlichtweg keine Kleinstaaterei in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr leisten! Wir stehen auch weiter fest an der Seite der von Russland überfallenen Ukraine. Wir alle wünschen uns Frieden, aber es muss ein gerechter, nachhaltiger Frieden mit Sicherheitsgarantien sein, die weitere Kampfhandlungen auf europäischem Boden auch in Zukunft effektiv verhindern. Denn ohne entsprechende Abschreckung wird Putin, wie schon zuvor, bald den nächsten Angriff starten – dann vielleicht auf uns. Auch hier muss Europa jetzt noch entschiedener handeln. Wenn an diesen Schritten nicht direkt alle Mitgliedstaaten teilnehmen wollen, sollte eine Koalition der Willigen voranschreiten – gerne auch unter Einbeziehung Großbritanniens. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure wie der Putin-Freund Viktor Orbán uns dabei aufhalten und erpressen. Wir hoffen weiter auf eine Fortsetzung des starken und erfolgreichen transatlantischen Bündnisses. Gleichzeitig müssen wir Europäerinnen und Europäer unsere Haltung und Werte aber weiter entschlossen vertreten. Auch Kanada und Grönland strecken wir solidarisch unsere Hand für eine noch engere Zusammenarbeit aus – wenn sie dies wünschen, auch in Form einer EU-Mitgliedschaft.“

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