Kita-Reform: Am Ende zahlen die Eltern die Zeche

Der Bayerische Landtag hat heute die Reform des bayerischen Kita-Gesetzes (BayKiBiG) beschlossen. Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Matthias Fischbach, erklärt dazu:

„Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, viele Kitas schreiben schon heute Defizite und die Staatsregierung doktert wieder nur planlos herum. Das Fördersystem hält weiter nicht mit den real steigenden Kosten Schritt. Es ist absehbar, wer diese Finanzierungslücke am Ende füllen muss: die Eltern über höhere Beiträge. Wer bezahlbare Elternbeiträge verspricht, ohne die Finanzierung ehrlich zu regeln, bittet die Familien zur Kasse.

Dieses Vorgehen ist völlig undifferenziert, denn frühkindliche Bildung ist die entscheidende Weichenstellung für Chancengerechtigkeit. Über Bildungskarrieren wird an ihrem Start entschieden. Das Hochjubeln des sogenannten Qualitätsbonus ist dabei Augenwischerei: Er wird pauschal pro Kind ins Förderbudget eingerechnet, aber tatsächliche Qualitätsverbesserung wird er an keiner Stelle gemessen. Wenn es der Staatsregierung wirklich um Qualität ginge, würde sie sich an den Ergebnissen für die Kinder messen lassen.

Dazu kommt, dass für zahlreiche Großtagespflegen die direkte staatliche Förderung nun endet. Künftig soll vor Ort entscheiden, ob und wie es weitergeht. Diese Familien und Betreuungspersonen hängen bis in den Herbst in der Luft, ob ihr Angebot 2027 überhaupt noch finanziert wird. Wir fordern Planungssicherheit statt Wohnort-Lotterie und eine Kita-Finanzierung, die verlässlich mit den Kosten mitwächst.“