Irrweg der Schuldenpolitik beenden: Karsten Klein fordert echte Haushaltswende vor finaler Schlussrunde
München/Aschaffenburg. Angesichts des vorliegenden Entwurfs für den Bundeshaushalt 2027 und der am kommenden Freitag anstehenden Schlussrunde übt Karsten Klein scharfe Kritik an der finanzpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. Klein, der Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern und ehemaliger Obmann der FDP im Haushaltsausschuss ist, fordert eine fundamentale Kehrtwende und nimmt das Parlament in die Pflicht.
„Die Regierung ist offensichtlich kraftlos. Das Parlament muss jetzt die Initiative übernehmen – schließlich ist die Haushaltspolitik die Königsdisziplin des Parlaments“, erklärt der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Der aktuelle Entwurf setze laut Klein neue, alarmierende Rekorde bei Gesamtausgaben, Zinslasten und Sozialausgaben, die in historischem Ausmaß über neue Schulden finanziert werden.
Die tatsächliche Schuldenlast im Blick
Klein warnt vor einer Verschleierung der realen Zahlen: „Die oft genannten 587 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2030 beziehen sich lediglich auf den Kernhaushalt. Hinzu kommen astronomische 251,8 Milliarden Euro an neuen Schulden über die Sondervermögen. In der Summe ergibt das eine schwindelerregende Gesamtsumme von 838,6 Milliarden Euro an neuen Schulden. Das als Zukunftspolitik zu verkaufen, ist ein Trugschluss.“
Besonders das geplante Sondervermögen Infrastruktur bezeichnet Klein als Etikettenschwindel. Die Mittel würden zum Teil zweckentfremdet, um im regulären Haushalt Freiräume für teure Wahlgeschenke zu schaffen. Gleichzeitig bekäme die Koalition die ausufernden Sozial- und Personalausgaben nicht in den Griff.
Forderung nach echten Strukturreformen
Während immer mehr Geld für den reinen Konsum der Gegenwart aufgewendet wird, fehlen nach Ansicht des FDP-Politikers die notwendigen Impulse für die Wirtschaft. „Ohne echte Strukturreformen wird das Wachstum und das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft nicht ansteigen“, so Klein. Die enormen, auf Pump finanzierten Milliardeninvestitionen führten zu massiven Belastungen in der Zukunft. Sobald die Sondervermögen auslaufen, blieben zukünftigen Generationen kaum noch Spielräume für notwendige Investitionen.
Mit Blick auf die Schlussrunde am Freitag fordert Klein ein Ende der haushaltspolitischen Tricksereien: „Diese Schuldenorgie der Bundesregierung muss beendet und eine echte Haushaltskonsolidierung eingeleitet werden. Wir brauchen eine ehrliche Politik ohne Scheinlösungen, um die Lasten nicht weiter auf kommende Generationen zu verschieben.“