HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum
Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das Gesetz maßgeblich mit verhandelte:
„Heute ist ein guter Tag für unsere Unternehmen und Bürger – denn mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat werden nun endlich erste Weichen für mehr Wachstum gestellt. Dass dies nicht schon vor vielen Wochen geschehen ist, lag an der destruktiven und parteipolitisch getriebenen Blockade der bayerischen Staatsregierung – speziell Ministerpräsident Söder hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Das Wachstumschancengesetz entlastet Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro und setzt Investitionsanreize. So wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt und viele gute Arbeitsplätze gesichert – auch in Bayern. Weitere Schritte für eine Wirtschaftswende mit Bürokratieabbau, Entlastungen und strukturellen Reformen für den Arbeitsmarkt werden folgen müssen – und werden auch bereits beraten.“