FISCHBACH zu Söder-Regierungserklärung: Diagnose stimmt, aber der Therapieplan ist lückenhaft

München, 21. Mai 2026
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Matthias Fischbach, sieht bei der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder Nachbesserungsbedarf:
„Söder hat richtig erkannt, dass Bayerns Wirtschaft sich in einer schwierigen Lage befindet und der Ausweg nur über Zukunftstechnologien führt. Doch bei den Problemursachen, wie auch in seinem Therapieplan, blendete er einiges aus. So ist die Höhe des Gaspreises die Achillesferse seines Energiekonzepts, das für KI-Unternehmen so entscheidend wäre. An greifbare Alternativen zur Sicherung der Grundlast traut sich der Ministerpräsident offensichtlich nicht mehr ran und schweigt zum Atomausstieg. Der nachgeholte Ausbau der Erneuerbaren wird jedenfalls ohne überzeugendes Speicherkonzept nicht reichen, um Schwankungen auszugleichen. Hier, wie auch generell, hatte Söder den Bund und dortige Koalitionszwänge praktisch ausgeblendet. Die unpopuläre schwarz-rote Bundesregierung ist der blinde Fleck von Söders Regierungserklärung, obwohl er diese weiter mitträgt. Ähnlich übrigens, wie er das von ihm scharf kritisierte Verbrenner-Aus nicht nur mitgetragen, sondern bis vor wenigen Jahren selbst noch vehement gefordert hatte“, erklärt Fischbach.

„Aber auch in Bayern ist nicht alles Gold, das glänzt. Der Doppelhaushalt kommt nur noch zwei Jahre ohne eigene Neuverschuldung aus, weil das schwarz-rote Schuldenpaket des Bundes Bayern aus der Patsche hilft. Doch in den folgenden Jahren wird es ernst: Der absehbare Anstieg der bayerischen Beamtenpensionen ist nicht ansatzweise gedeckt, echte Strukturreformen lassen auf sich warten. Sich da selbst für ‚solide‘ Finanzpolitik zu loben, ist Augenwischerei. Mehr schockiert hat mich aber noch, wie die zentrale Landeskompetenz Bildung praktisch nur in einem Nebensatz abgehandelt wurde. Wenn wir im KI-Zeitalter mithalten wollen, sind auf diesem Feld die größten Veränderungen nötig. Die Kultusverwaltung muss radikal zurückgeschnitten werden, Schulen verdienen die Freiheit und Eigenverantwortung, viel flexibler zu arbeiten und es braucht eine Modernisierung der Bildungsziele, die den neuen Herausforderungen gerecht wird.“, so Fischbach.

Abschließend fordert der FDP-Landesvorsitzende: 
„Bayern benötigt keine neue Erzählung, sondern endlich Vollzug und eine berechenbare Linie: ehrliche Finanzen, mutige Reformen, weniger Bürokratie. Wo Söder diesen Weg geht, machen wir mit. Wo er ablenkt, werden wir antreiben."