FDP will Volksbegehren gegen XXL-Landtag

Der Landesvorstand der FDP hat am Sonntag beschlossen, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags zu initiieren. Durch eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 auf 160 verringert und die Zahl der Stimmkreise in der Folge entsprechend reduziert werden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Martin Hagen:

„Bayern leistet sich das größte Landesparlament Deutschlands, und dieses droht noch weiter zu wachsen. Mehr Abgeordnete machen den politischen Betrieb aber nicht besser, sondern nur teurer. Wir wollen einen schlanken und effizienten Staat. Ein weiteres Aufblähen des Landtags ist den Menschen im Land nicht vermittelbar – gerade jetzt, wo viele den Gürtel enger schnallen müssen.

Wir haben im Landtag schon mehrmals eine Verschlankung des Parlaments beantragt. Leider blockieren CSU und Freie Wähler die dringend notwendige Wahlrechtsreform. Wenn der Landtag selbst nicht willens ist, die Zahl seiner Abgeordneten zu beschränken, dann muss eben das Volk die Sache in die Hand nehmen. Wir wissen aus Umfragen, dass eine große Mehrheit der Bürger unser Anliegen unterstützt.“

Hintergrund:

Die Bayerische Verfassung sieht vor, dass der Bayerische Landtag aus 180 Mitgliedern besteht. Durch Überhangs- und Ausgleichsmandate ist er derzeit auf 205 Mitglieder angewachsen. Mit der kommenden Landtagswahl droht er noch weiter zu wachsen (der Landeswahlleiter prognostizierte zuletzt 220 Sitze). Das würde pro Legislaturperiode Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich bedeuten. Das Meinungsforschungsinstitut dimap ermittelte im Dezember 2021, dass 72 Prozent der bayerischen Bürger eine Verkleinerung des Landtags befürworten.

Pressefotos Martin Hagen