FDP-Parteitag: Bayerns Liberale wollen Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik
Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Amberg einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet.
Konkret sieht das zehnseitige Konzept vor, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa durch eine ehestmögliche Ratifizierung von CETA. Das Außenwirtschaftsrecht soll reformiert werden, unter anderem zum Schutz kritischer Infrastruktur. Zudem spricht sich die Bayern-FDP für ein europäisch einheitlicheres Vorgehen aus. Dazu gehört auch eine Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes, etwa im Rahmen einer Banken- und Energie-Union.
Mit Blick auf den Freistaat fordern die Liberalen mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Potenzial von Wasserstoff und Geothermie soll gehoben, die umstrittene 10H-Regelung abgeschafft werden. Einen wichtigen Beitrag für mehr Energieautarkie kann hierbei Erdgas leisten. Deshalb soll – dort wo verantwortbar – auf heimische Gasförderung gesetzt werden. „Statt Frackinggas zu importieren, sollten wir alle deutschen Kapazitäten nutzen“, heißt es in dem Beschluss.
Initiiert wurde der Dringlichkeitsantrag von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als Vizechef der Bundestagsfraktion unter anderem die Agenden Wirtschaft, Klima und Energie verantwortet.
Dazu Lukas Köhler: „Wir brauchen ein neues Bewusstsein in der Wachstumspolitik. Wirtschaftliche Freiheit und staatliche Sicherheit dürfen kein Widerspruch sein, sondern müssen zusammengedacht werden. Deshalb müssen wir das Außenwirtschaftsrecht stärken, um bei kritischer Infrastruktur die Kontrolle des Staates gewährleisten zu können. Zudem muss Bayern endlich den Energieturbo zünden. Nur so stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber autokratischen Systemen und beleben unsere Wirtschaft. Insbesondere die Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben für eine sichere Energieversorgung erledigen und ihre Blockadepolitik beenden.“
Dringlichkeitsantrag: Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik – Unabhängigkeit als eigener Wirtschaftsfaktor (vorläufiger Beschluss vorbehaltlich redaktioneller Änderungen)
Pressefoto Lukas Köhler