FDP fordert „Aktionsplan Winter“ – KÖHLER: Staatsregierung muss Mobilität gewährleisten
In Anbetracht der jüngsten Wetterereignisse in Bayern, wo ein halber Meter Neuschnee zu erheblichen Störungen im öffentlichen Nahverkehr geführt hat, fordert die FDP Bayern von der Staatsregierung, der Landeshauptstadt München und der Deutschen Bahn die zeitnahe Erstellung eines umfassenden „Aktionsplans Winter“. Dieser soll sicherstellen, dass der Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln auch unter extremen Wetterbedingungen aufrechterhalten werden kann und dabei insbesondere folgenden Aspekten Rechnung tragen:
Internationale Expertise und bessere Vorbereitung
Wir müssen von Ländern wie der Schweiz und Norwegen lernen, die bekannt für ihre effiziente Bewältigung von Winterbedingungen sind. Durch die Einbindung internationaler Expertise können wir Bayern besser auf zukünftige Winter vorbereiten.
Finanzierung von Räumfahrzeugen und Infrastruktur
Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Anzahl von 13 Räumfahrzeugen für Schienen in ganz Bayern nicht ausreichend ist. Wir fordern die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für weitere Räumfahrzeuge. Die Instandhaltung und Verbesserung der Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates.
Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs
Angesichts der aktuellen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr wird deutlich, dass der motorisierte Individualverkehr als Teil des Mobilitätsmix unverzichtbar bleibt, um verlässlich von A nach B zu kommen. Wir betonen die Notwendigkeit, diesen Aspekt zu berücksichtigen und erinnern daran, dass es falsch ist, eine Politik gegen das Auto zu betreiben.
Ausbau der U-Bahn als krisenfeste Alternative
In Großstädten wie München können wir uns nicht ausschließlich auf Straßenbahnen verlassen. Der Ausbau neuer U-Bahnlinien und generell die Umsetzung von Lösungen in Tunneln ist essentiell, da diese krisenfester sind. Projekte wie die U9, U26 und die Erweiterung der U4 nach Englschalking sind unverzichtbar. Sie sind das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs und halten die Stadt gerade in Krisenzeiten am Leben. Es ist eine Lehre für diejenigen, die den U-Bahn-Ausbau in der Stadt bremsen und ausschließlich auf den Ausbau von Trambahnen setzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler:
„Das derzeitige Winter-Chaos muss ein Weckruf sein. Die wirtschaftlichen Schäden sind bereits enorm, die Beeinträchtigungen für hunderttausende Pendler unzumutbar. Die Staatsregierung muss nun die richtigen Vorkehrungen treffen, um Mobilität in Bayern künftig auch unter extremen Wetterbedingungen sicherzustellen. Der Freistaat muss hierzu in die erforderliche Infrastruktur investieren und sich die nötige internationale Expertise beschaffen, um Bayern winterfest zu machen.“