FDP Bayern für unabhängigere Staatsanwaltschaften: „Das ministerielle Weisungsrecht gehört abgeschafft!“

Österreich arbeitet an einer großen Justizreform, die die Staatsanwälte unabhängiger von Weisungen aus der Politik macht. Bayerns FDP fordert vor diesem Hintergrund, dass auch hier Justizminister den Staatsanwaltschaften nicht mehr im Einzelfall vorschreiben können soll, ob und wie ermittelt wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Matthias Fischbach:

„Unsere Staatsanwaltschaften müssen unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten können. Die Einmischung eines Ministers in Einzelfälle ist damit unvereinbar. Schon die bloße Möglichkeit solcher Weisungen beeinflusst und untergräbt das Vertrauen in eine effektive Gewaltenteilung. Gerade in der Strafjustiz sollte in unserem Rechtsstaat eine klare Trennung gesichert sein. Wer ermittelt und anklagt, darf sich einzig am Recht orientieren und nie am Wunsch eines Ministers. Deshalb gehört die Einzelweisung des Jusitzministers an die Staatsanwaltschaften abgeschafft.

Mit der Abschaffung trüge Deutschland endlich auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften Rechnung. Zuletzt gab es deshalb noch eklatante Probleme bei der Ausstellung und Vollstreckung Europäischer Haftbefehle. Die Bayerische Staatsregierung sollte sich die Pläne Österreichs genauer ansehen und eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes starten."