FDP Bayern beschließt Wahlprogramm

Die Delegierten der FDP Bayern haben am Sonntag im Rahmen ihres zweitägigen Landesparteitag in Ingolstadt ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Die Liberalen sind damit die erste Partei, die ihre inhaltlichen Weichen für die Landtagswahl stellt. Einen besonderen Schwerpunkt legt die FDP auf die Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung.

Im Mittelpunkt der bildungspolitischen Reformvorschläge steht die Forderung nach mehr Freiheit und Autonomie. So sollen Schulen mehr Gestaltungsfreiheit bei Budget und Personal erhalten. Zudem fordern die Liberalen die Möglichkeit der freien Schulwahl, eine leistungsorientiertere Bezahlung von Lehrkräften sowie eine individuelle Förderung von Schülern mittels Bildungsgutscheinen. Im Wahlprogramm findet sich zudem ein klares Bekenntnis zum mehrgliedrigen Schulsystem. 

Die Freien Demokraten formulieren den Anspruch, „den Freistaat zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas zu entwickeln“. Gelingen soll dies unter anderem durch Entbürokratisierung, Digitalisierung und eine bessere Vernetzung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen. In der Energiepolitik plädieren die Freien Demokraten für mehr Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien, etwa durch beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Ansätze für eine kostenbewusste und effiziente Verwaltung bilden einen weiteren Schwerpunkt im Wahlprogramm. Förderprogramme sollen vollständig digitalisiert, die Verwaltung der Staatsregierung verschlankt werden. Über eine neu geschaffene „Digitale Bürgerplattform“ soll künftig eine einfache Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglicht werden. Für flüssigere Verwaltungsabläufe will die FDP Bayern zudem Behörden besser miteinander vernetzen: „Wir fordern, das Once-Only-Prinzip umzusetzen, demzufolge die Bürger Daten nur einmal digital erfassen. Diese können sie immer wieder verwenden und die Weiterleitung zwischen Behörden zulassen“, heißt es im Programm.

Der Entwurf des Wahlprogramms wurde am Samstag von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler eingebracht. „Die FDP Bayern hat heute eine echte Modernisierungsagenda vorgelegt. Mehr Freiheit und mehr Chancen, weniger Bürokratie und Bevormundung. Diese Grundüberzeugungen ziehen sich wie ein roter Faden durch unser Wahlprogramm. Wir brauchen beste Bildungschancen für alle, ein starkes und innovatives wirtschaftliches Fundament und mehr Tempo bei der Digitalisierung“, so Köhler.

Hier finden Sie:

Pressefoto von Lukas Köhler
Honorarfreie Fotos von Lukas Köhler am Landesparteitag (Bildnachweis: FDP Bayern)
Das beschlossene Wahlprogramm finden Sie in Kürze hier: fdp-bayern.de/beschluesse